LG Kassel 2009

Leitsatz Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeitraum eine Vergütung …

Leitsatz Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Form von Mietwagenkosten nicht ausgeschlossen.

Leitsatz Hat der Gläubiger gegen den früheren Grundstückeigentümer einen Zahlungstitel und deshalb die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt, benötigt er zur weiteren Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grunds…

Leitsatz 1. Eine Bank muss nicht generell Provisionen offenlegen, die für eine Kapitalanlagevermittlung (hier: Lehman Brothers-Zertifikate) erzielt wurden. Kunden können in der Regel nicht damit rechnen, dass eine Bank kostenneut…

Leitsatz Bei kaufmännisch geschulten Adressaten von Werbeschreiben ist in der Regel davon auszugehen, daß diese unterscheiden können, ob es sich um ein Angebot oder um eine Rechnung handelt.

Leitsatz Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe…

Leitsatz Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m. § 1836 Absatz 2 BGB zu gewährende Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung, die ein berufsmäßig tätiger Betreuer beanspruchen könnte.

Leitsatz Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses wegen künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen in einer dem Te…

Leitsatz Die Formulierung ?Die herrschenden Grundstücke sind als Berechtigte analog §§ 1024, 1025 BGB einzutragen? genügt den durch § 47 GBO gestellten Anforderungen an die Be-zeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses bei der Best…

Leitsatz Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB seine Rechte ausreichend deutlich. Die Wirksamke…

Leitsatz Bei Schadensabrechnung auf der Basis des sachverständig ermittelten Reparaturkostenbetrages ist im Falle der Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer aus der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Mehrwertsteueranteiles …

Leitsatz Ein Sachmangel beim Kauf eines gebrauchten Motorrades liegt nicht vor bei einem typischen, altersgerechten Verschleiß. Dieser kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn ein übermäßiger, ungewöhnlicher, über den norma…

Leitsatz Die Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie ist vergütungsrechtlich auch dann nicht als Heimaufenthalt zu werten, wenn eine Unterstützung durch den LWV Hessen im Rahmen des -begleiteten Wohnens seelisch behind…

Leitsatz (Keine weiteren Angaben)

Leitsatz Über dem Normaltarif aufgewendete Mietwagenkosten sind vom Schädiger als erforderlicher Herstellungsaufwand zu erstatten, wenn dem Geschädigten ein günstigerer Mietwagentarif auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt…