LG Karlsruhe 2018

Leitsatz 1. Kommt grundsätzlich eine Haftung wegen einer nicht geplanten oder im Rahmen der Bauüberwachung nicht rechtzeitig organisierten Aufbringung eines Chloridschutzes auf die Wandsockel und die Stützenfüße einer Tiefgarage …

Leitsatz 1. Zum Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG und Art. 6 GG bei YouTube Videos und der Abwägung mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).(Rn.60) 2. Kinder bedürfen eines b…

Leitsatz Die Beitreibung einer Forderung auf Rückerstattung von Betreuervergütung ist unzulässig, wenn der zugrunde liegende Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig ist.(Rn.10)

Leitsatz 1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für s…

Leitsatz 1. Für den Nachweis des Eigentums an einem Kraftfahrzeug eines Gewerbetreibenden genügt nicht der Hinweis auf das Betriebsvermögen. Bestandteil des Vermögens des Kaufmanns sind nicht nur die ihm zivilrechtlich zugehörend…

Leitsatz 1. Die Eigentümergemeinschaft kann die Rechte der einzelnen Eigentümer/Erwerber in Bezug auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums aus den jeweiligen Einzelverträgen durch Mehrheitsbeschluss an sich z…

Leitsatz Bezieht der Betreute Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des SGB XII, steht ihm gegenüber dem Anspruch der Staatskasse auf Rückerstattung verauslagter Betreuervergütung der erhöhte Freibetrag aus…

Leitsatz 1. Legt der Schuldner erst im Beschwerdeverfahren die geforderte Erklärung über seine Verhältnisse vor, ist die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 1 InsO nicht mehr möglich; die zuvor noch zu Recht…

Leitsatz Aus einem Bauträgervertrag mit einer Abnahmeregelung zum Gemeinschaftseigentum lässt sich nicht ohne Weiteres der Anspruch eines Erwerbers auf individuelle Abnahme an den elektrotechnischen Anlagen des Gemeinschaftseigen…

Leitsatz 1. Hat eine Fachfirma verkannt, dass der vorhandene Straßenbeton im Laufe der Jahrzehnte eine erhebliche Nacherhärtung erfährt (Druckfestigkeitsklasse), so geht das Risiko, ihre Leistungen für die Aufnahme einer Autobahn…