LG Hanau 2026

Leitsatz Verlangt ein Kreditinstitut entsprechend seiner AGB Negativzinsen als Verwahrentgelte, stellt dies grundsätzlich eine nicht nach § 307 BGB zu kontrollierende Modifizierung der Hauptleistungspflicht dar, da es sich insowe…

Leitsatz Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption ist nicht als Verbraucherdarlehensvertrag einzuordnen.

Leitsatz Die Täuschung der Vermieter über den Tod der Mieterin durch die im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder stellt einen Wichtigen Grund im Sinne der §§ 563, 543 BGB dar.

Leitsatz Es besteht keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO, auf ein-getretene Entscheidungsreife eines Rechtsstreits hinzuweisen.

Leitsatz Vereinbarungen, die die Entwicklung einer Software bzw. App betreffen, können grund-sätzlich sowohl als Dienst- als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein.

Leitsatz Unzulässige Angabe einzelner Preisbestandteile der Führerscheinausbildung

Leitsatz Die Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2008/48 nimmt in Art. 2 Abs. 2 Buchst. d Miet- und Leasingverträge, bei denen weder in dem Vertrag selbst noch in einer gesonderten Ver-einbarung eine Verpflichtung des Mieters/Leasin…