LG Frankfurt am Main 2009

Leitsatz 1. Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. 2 AktG nur binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Klageerhebung beitreten. 2. Ist voraussehbar, dass …

Leitsatz Zur Haftung eines Kreditinstituts bei telefonischer Beratung ohne hinreichende Aufklärung des Kunden über die Funktionsweise und Risiken des empfohlenen Zertifikats.

Leitsatz 1. Der durch den Emittenten eines Anlageproduktes gezahlte ?Bonus? ist als Form der Rückvergütung nicht nur dem Grunde nach, sondern auch nach seiner exakten Höhe dem Kunden durch den Anlageberater ungefragt mitzuteilen.…

Leitsatz 1. Wird ein geschäftsführender Gesellschafter als Geschäftsführer einer Publikumsgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung abberufen, so stellt dieser Vertrauensentzug einen wichtigen Grund für …

Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Spitzensportlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Normierung für einen Sportwettkampf und der Verhängung einer Vereinsstrafe nach Beendigung der sportlichen Karriere. 2…

Leitsatz 1. Den Befugnissen aus § 52 b UrhG steht nur eine abgeschlossene vertragliche Regelung entgegen; ein bloßes Vertragsangebot genügt nicht. 2. § 53 UrhG ermöglicht keine digitale Kopie von im Rahmen der Befugnisse des § 5…

Leitsatz Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesells…

Leitsatz 1. Der Kundenberater einer Bank darf eine bestimmte zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers nicht als nahezu sicher hinstellen, wenn die weitere Entwicklung des Wertpapiers tatsächlich offen ist. 2. Eine auf eine…

Leitsatz 1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO. …

Leitsatz 1. Auch bei einer Verschmelzung innerhalb eines Konzerns können die Grundsätze einer Verschmelzung unter Gleichen angewendet werden, wenn festgestellt werden kann, dass es keinerlei Einflussnahmen der Muttergesellschaft …

Leitsatz Zur Höhe eines Geldentschädigungsanspruchs eines bekannten Fußballspielers bei unberechtigter Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken.

Leitsatz 1. Aus Sicht des Rechtsverkehrs ist mit einem Auftritt unter der Bezeichnung „Makler“ nicht stets eine ausschließlich erfolgs- und gegebenenfalls objektswertabhängige Vergütung verbunden. 2. Angesichts der von Imm…

Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen postmortalem Persönlichkeitsrecht einer Filmschauspielerin und Kunstfreiheit in einem Roman, bei dem die betroffene Person und deren persönliches Umfeld erkennbar ist