LAG Sachsen-Anhalt 2011

Leitsatz Keine Aussetzung des Verfahrens bei einer Zahlungsklage wegen Gehaltsdifferenzen (Mai - Dezember 2009) im Anschluss an die BAG-Entscheidung vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - zur Klärung der Frage, ob auch die zuvor von de…

Leitsatz 1. Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig,…

Leitsatz 1. Aufwendungspauschalen, die vom Arbeitgeber gezahlt werden (z.B. Verpflegungszuschüsse), sind i.d.R. z.T. Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 ZPO.(Rn.12) Damit zusammenhängende Aufwendungen können jedoch von der gezahlten…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der PKH begehrenden Partei ist nach § 115 Abs. 1 ZPO auf ihr Einkommen abzustellen und nicht auf das Familieneinkommen aller Mitglieder der gemeinsamen Lebensgemeinschaft.(Rn.10…

Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Umfang des Direktionsrechts mit dem Entzug von Arbeitsaufgaben.(Rn.42)

Leitsatz Der Inhalt eines Änderungsangebotes muss aus der Sicht des Empfängers so hinreichend bestimmt sein, dass dieser die Folgen der Annahme dieses Angebots hinreichend konkret abschätzen kann, hier vor allem bezüglich der ang…

Leitsatz Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren im Anschluss an EGRL 23/2001 und die EuGH Entscheidung vom 12.02.2009 - C-466/07 (Rn.29) hier: Tätigkeit eines Leiters der Hausver…

Leitsatz Nichtigkeit der Wahl eines Wahlvorstands,(Rn.35) wenn im Vorfeld erkennbar ist, dass ein wesentlicher Teil der Wahlberechtigten betriebsbedingt verhindert sind, an der Wahl teilzunehmen.(Rn.37)

Leitsatz Einzelfallentscheidung: Die Bewertung, ob die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin "überwiegend" schwierige Aufgaben erbracht hat obliegt dem Gericht.(Rn.44) Ein Bestätigungsschreiben von medizinischen Fachpersonal,…

Leitsatz Einzelfallentscheidung: 1. Der Arbeitgeber erklärt mit den ausgesprochenen Abmahnungen hinsichtlich der darin gerügten Sachverhalte einen konkludenten Kündigungsverzicht.(Rn.23) 2. Der behauptete verhaltensbedingte K…

Leitsatz Einzelfallentscheidung: 1. Keine Verwirkung tritt ein, soweit der Arbeitgeber Überstundenvergütungsansprüche des Arbeitnehmers zur Schadensabgeltung verrechnen will. Dies zeigt, dass der Arbeitnehmer für geleistete Übers…

Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann einem während Anhängigkeit einer Befristungskontrollklage abgeschlossenen weiteren befristeten Arbeitsvertrag dann nicht ohne weiteres den zusätzlichen Inhalt entnehmen, dass der Vertrag nur maßgebl…

Leitsatz Einzelfallentscheidung: Wird die Kündigung mit dem Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens begründet, steht indessen zur Überzeugung des Gerichts die Pflichtwidrigkeit tatsächlich fest, lässt dies die materiell-rechtliche W…

Leitsatz Enthält das Angebot des Arbeitgebers eine Änderung der Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten, muss die soziale Rechtfertigung für jeden einzelnen Punkt geprüft werden.(Rn.54)

Leitsatz 1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG - auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsa…

Leitsatz 1. Benennt der Arbeitgeber für eine von ihm vorgenommene Differenzierung tragfähige Gründe, wird die sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Arbeitgeber weitere benennt, die…

Leitsatz 1. PKH kann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife gewährt werden.(Rn.29) 2. Entscheidungsreife ist i.d.R. gegeben, wenn der PKH-Antrag gestellt, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Leitsatz Nach bisheriger Rechtssprechung erlischt auch der Urlaubsabgeltungsanspruch am Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes (Surrogatstheorie). Diese Rechtssprechung hat das BAG für den Fall fortbestehender Arb…

Leitsatz Einzelfallentscheidung betr. Probezeitkündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers.(Rn.24)

Leitsatz 1. Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von PKH müssen dem Gericht vor Abschluss der Instanz vorliegen. Werden Sie erst nach Instanzende vorgelegt, haben sie keinerlei Erfolgsaussichten.(Rn.40) 2. Ein PKH-Antra…

Leitsatz § 14 TV-L findet - wie die Vorgängernorm § 24 BAT-O (Rn.33) - auf Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften keine Anwendung.(Rn.32)

Leitsatz 1. Anträge im Zusammenhang mit der Bewilligung von PKH müssen dem Gericht vor Abschluss der Instanz vorliegen. Werden sie erst nach Instanzende vorgelegt, haben sie keinerlei Erfolgsaussichten.(Rn.43) 2. Ein PKH-Antra…