FG Hessen 2024
Hessisches Finanzgericht · 52 Entscheidungen im Jahr 2024
- FG Hessen, 28.11.2024 – 4 Ko 1151/24 Beschluss
- FG Hessen, 19.11.2024 – 3 K 2306/16 Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 13.11.2024 – 1 K 792/21 Urteil
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FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20
Urteil
Leitsatz Eine stromsteuerrechtlich begünstigte Entnahme für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr liegt nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor. Die abweichende Zurechnung der Entnahme einer Tochter-(Konzern-)Ge…
- FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
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FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1125/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1126/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 31.10.2024 – 8 V 1017/23
Beschluss
Leitsatz Eine nach traditionellen Roma-Ritus geschlossene "Ehe" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 EstG für eine Zusammenveranlagung, solange diese Ehe nicht vom Heimatstaat als rechtsgültig anerkannt wurde.
- FG Hessen, 21.10.2024 – 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22 Beschluss
- FG Hessen, 15.10.2024 – 4 V 1325/23 Beschluss
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FG Hessen, 10.10.2024 – 10 K 1032/23
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt Klage in eigener Sache, ohne dabei auf seine Zulassung als Rechtsanwalt hinzuweisen, ist er trotz dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt nicht nach § 52d Satz 1 FGO verpflichtet, die Klageschrift als…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen eines tatsächlich nicht leistenden (Schein-) Subunternehmers, die allein der buchhalterischen Abdeckung …
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
- FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
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FG Hessen, 26.09.2024 – 4 K 202/23
Gerichtsbescheid
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 25.09.2024 – 7 K 1869/19
Urteil
Leitsatz Ist ein vom Arbeitgeber geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, ist ein aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 8 Abs. 2…
- FG Hessen, 20.09.2024 – 4 K 1337/22 Beschluss
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FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 1231/22
Urteil
Leitsatz Eine die AdV betreffende Einspruchsentscheidung kann nicht mit der Klage zum FG angefochten werden; dies gilt auch, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die ablehnende Einspruchsentscheidung sei verfahrensfehlerhaft …
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FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 932/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 27.08.2024 – 7 K 1459/21
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 23 Abs. 1 ZollV verstößt weder gegen Verfassungs-noch Unionsrecht.
- FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
- FG Hessen, 18.07.2024 – 2 K 146/24 Urteil
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FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23
Beschluss
Leitsatz 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 01.07.2024 – 1 K 1247/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 26.06.2024 – 3 V 432/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
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FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 448/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 07.06.2024 – 10 V 327/24
Beschluss
Leitsatz Behält ein Elternteil eines pflegebedürftigen Minderjährigen das von der Pflegekasse für die Anstellung von Pflegekräften im Rahmen eines sog. Arbeitgebermodells gezahlte persönliche Budget ein, um es für sich zu verwend…
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FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1272/23
Urteil
Leitsatz Bei einer nachträglich internen Teilung eines laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezugs gilt für die Höhe der Versorgungsfreibeträge nach § 19 Abs. 2 EStG das Jahr des Eintritts des ausgleichspflichtigen Ehegatten i…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 04.06.2024 – 10 K 353/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 21.05.2024 – 6 K 677/22
Urteil
Leitsatz 1. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 52d FGO kommt es nicht auf die Absendung, sondern allein auf den Eingang der Erklärung eines Rechtsanwalts bei Gericht ab dem 01.01.2022 um 0:00 Uhr an. 2. Die Klage wird du…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 1580/21 Urteil
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FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…
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FG Hessen, 15.05.2024 – 5 K 160/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hessen, 10.05.2024 – 3 K 922/23 Urteil
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
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FG Hessen, 22.04.2024 – 11 K 1365/23
Urteil
Leitsatz Zum Fehlen der Beschwer einer gegen eine Zwangsgeldfestsetzung erhobenen Anfechtungsklage
- FG Hessen, 21.03.2024 – 3 K 240/22 Urteil
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FG Hessen, 21.03.2024 – 4 K 86/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 20.03.2024 – 10 K 1350/22
Urteil
Leitsatz Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt wird.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 13.03.2024 – 11 K 407/20
Beschluss
Leitsatz Zur Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund in Fällen jenseits eines Rechtsmissbrauchs.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hessen, 28.02.2024 – 2 K 38/23 Urteil
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FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 1208/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 20.02.2024 – 6 K 978/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hessen, 31.01.2024 – 4 K 558/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz Die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft hat für den konkret zu bezeichnenden Anteil als Euro-Betrag zu erfolgen. Dies gilt auch für das vormalige Stuttgarter Verfahren, so …
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FG Hessen, 30.01.2024 – 11 Ko 1250/23
Beschluss
Leitsatz Zur Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss des FG.
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FG Hessen, 24.01.2024 – 8 K 1129/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22
Urteil
Leitsatz Ein mittelbarer Altgesellschafter einer Personengesellschaft kann bei einem späteren letztmaligen Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung Neugesellschafter sein.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand