Rechtsprechung / EuGH, 04.10.2018 – C-416/17

Zitiert von 52 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 – C-416/17

  1. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…

  2. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 136/19 (A) Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen der Gefahr sich widerspre…

Seite 2 von 2