Zitiert von 52 Entscheidungen

1. EuGH, 06.10.2021 – C-561/19 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…

2. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil · Rn. 152

   Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

3. BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19 Urteil · Rn. 115

   Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…

4. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

5. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil · Rn. 72

   Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

6. EuGH, 15.10.2024 – C-144/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…

7. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil · Rn. 147

   Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

8. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

9. BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 9/19 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stell…

10. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22 Beschluss · Rn. 131

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …

11. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

12. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 254/21 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und d…

13. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…

14. BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…

15. EuGH, 28.01.2020 – C-122/18 Urteil · Rn. 55
16. OVG Schleswig, 21.07.2023 – 5 MR 2/23 Beschluss · Rn. 52
17. BGH, 14.05.2020 – VII ZR 174/19 EuGH-Vorlage · Rn. 27

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 A…

18. BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…

19. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 85/22 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen Die Unterbringung eines Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem er ausgesetzt ist, nicht auf das Maß beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um …

20. EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil · Rn. 153
21. EuGH, 12.05.2022 – C-556/20 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rege…

22. EuGH, 18.12.2025 – C-448/23 Urteil · Rn. 90
23. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 30/22 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen zur Sicherung der Abschiebung darf gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RL 2008/115 jedenfalls für eine Nacht in der bis zu diesem Tag vollzogenen Untersuchungshaft erfolgen, wenn…

24. BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22 Beschluss · Rn. 137
25. BVerwG, 13.02.2020 – 2 C 10/19 Urteil · Rn. 11
26. BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 1/23 Beschluss · Rn. 16
27. BVerwG, 28.01.2026 – 1 C 7.25, 1 C 7.25 (1 C 1.23) Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. 2. Ein Antrag "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" im Sinne des § 71…

28. EGMR, 16.12.2025 – 34701/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK betreffend die fehlende Begründung für die Nichtvorlage der Sache des Beschwerdeführers an den EuGH zur Vorabentscheidung …

29. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 250/20 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Zu den Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulation von Prämien und Leistungen bei privaten Versicherungen (Anschluss an …

30. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 – OVG 12 N 101.17 Beschluss · Rn. 17
31. BVerwG, 28.01.2026 – 1 C 9.25, 1 C 9.25 (1 C 11.22) Urteil · Rn. 36
32. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

33. VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil · Rn. 17
34. BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil · Rn. 63
35. EuGH, 30.01.2019 – C-587/17 Urteil · Rn. 78
36. EuGH, 30.10.2025 – C-850/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 140
37. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 73/22 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme…

38. EuGH, 09.10.2025 – C-775/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 153
39. BGH, 09.09.2025 – EnVR 82/23 Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz Lichtblick II Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium, das unter Berücksichtigung seiner gesetzlich vorgesehenen Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung die im fachlich-regulato…

40. BGH, 15.07.2025 – EnVR 1/24 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Batteriespeicher II 1. Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass ei…

41. BGH, 17.12.2024 – EnVR 94/23 Beschluss · Rn. 57

    Leitsatz Eigenkapitalzinssatz V 1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei fes…

42. BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23 Beschluss · Rn. 50

    Leitsatz Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst …

43. BGH, 10.09.2024 – EnVR 75/23 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.

44. BGH, 10.09.2024 – EnVR 76/23 Beschluss · Rn. 28
45. BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22 Beschluss · Rn. 209

    Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…

46. BGH, 16.01.2024 – KVR 78/23 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Kartellbehördliche Zuständigkeit Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der B…

47. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 20…

48. EuGH, 20.01.2022 – C-430/21 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Craiova (Berufungsgericht Craiova, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Ar…

49. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil · Rn. 81
50. BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil · Rn. 87

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