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Rechtsprechung / EuGH, 06.10.2015 – C-66/14

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-66/14

  1. EuGH, 22.11.2018 – C-625/17 Urteil · Rn. 14
  2. OVG Niedersachsen, 28.11.2016 – 9 LC 335/14 Urteil · Rn. 82
  3. EuGH, 21.12.2016 – C-593/14 Urteil · Rn. 28
  4. OVG Niedersachsen, 18.05.2016 – 9 LA 186/15 Beschluss · Rn. 40
  5. EuG, 14.07.2021 – T-677/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…

  6. EuG, 14.04.2021 – T-378/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  7. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…

  8. EuG, 19.05.2021 – T-628/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…

  9. EuG, 14.04.2021 – T-379/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  10. VG Köln, 25.01.2017 – 24 K 6820/15 Urteil · Rn. 261
  11. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…

  12. VG Arnsberg, 18.11.2024 – 5 L 1128/24 Beschluss · Rn. 17
  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.07.2016 – C-20/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T‑219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der…

  14. BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…