Zitiert von 168 Entscheidungen

1. BGH, 03.06.2026 – I ZR 123/25 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz Rückkehrpflicht VI Die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit ist nur dann einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt. Dagegen finden die Bestimmungen des AEU-Vertrags üb…

2. BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Hafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nic…

3. BGH, 25.02.2026 – I ZB 36/25 Beschluss · Rn. 14
4. KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22 Urteil · Rn. 33
5. BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24 Urteil · Rn. 78

   Leitsatz Schlüsselgehäuse 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauel…

6. BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24 Urteil · Rn. 86

   Leitsatz Mehmet Efendi 1. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der…

7. BGH, 27.03.2025 – I ZB 68/24 Beschluss · Rn. 21

   Leitsatz 1. Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigk…

8. BGH, 20.02.2025 – I ZR 18/24 Urteil · Rn. 39
9. BGH, 20.02.2025 – I ZR 122/23 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschul…

10. BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…

11. BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…

12. BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz Gesamtvertrag Kabelweitersendung 1. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleich…

13. BGH, 11.01.2022 – EnVR 69/21 Beschluss · Rn. 19
14. BGH, 06.07.2021 – KZR 35/20 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Porsche-Tuning II 1. Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durc…

15. BGH, 18.05.2021 – KVR 54/20 Beschluss · Rn. 94

    Leitsatz Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…

16. BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…

17. BGH, 19.12.2019 – I ZR 163/16 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Rückrufsystem II Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen un…

18. BGH, 30.01.2017 – I ZR 257/15 Beschluss · Rn. 20

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