Rechtsprechung / EuGH, 01.10.2015 – C-452/14
Zitiert von 168 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 01.10.2015 – C-452/14
-
BGH, 13.07.2023 – I ZR 68/21
Urteil · Rn. 59
Leitsatz Bakterienkulturen 1. Ein Erzeugnis stellt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 dar, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifische…
-
BGH, 10.11.2022 – I ZR 10/22
Urteil · Rn. 35
Leitsatz rakuten.de 1. Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über diese Produkte abschließt. 2. Es ist mit Blick auf die aus Art. 5 Abs…
-
BGH, 24.02.2022 – I ZR 176/19
EuGH-Vorlage · Rn. 16
Leitsatz Zigarettenausgabeautomat II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der R…
-
BGH, 10.12.2020 – I ZR 26/20
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Steuerberater-LLP Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigun…
-
BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Papierspender 1. Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführung von …
-
BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…
- BGH, 05.10.2017 – I ZR 229/16 Urteil · Rn. 39
-
BGH, 24.03.2016 – I ZR 263/14
Urteil · Rn. 94
Leitsatz Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffe…
-
BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24
Urteil · Rn. 52
Leitsatz PAYBACK Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 …
-
BGH, 05.12.2024 – I ZR 50/24
Urteil · Rn. 44
Leitsatz Produktfotografien Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von B…
- LG Ellwangen, 03.09.2024 – 6 O 65/24 Urteil · Rn. 45
-
BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…
-
BGH, 29.07.2021 – I ZR 163/19
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Hohenloher Landschwein Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Vero…
-
BGH, 28.06.2018 – I ZR 221/16
Urteil · Rn. 34
Leitsatz beauty for less 1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des …
-
BGH, 16.01.2018 – X ZR 44/17
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Abgesehen von geringfügigen, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der R…
-
BGH, 05.10.2017 – I ZR 117/16
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2. Es…
-
BGH, 09.10.2025 – I ZR 135/24
Urteil · Rn. 63
Leitsatz Kollagen-Trinkampullen 1. Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen im Sinn des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Leb…
-
BGH, 22.02.2024 – I ZR 217/22
Versäumnisurteil · Rn. 40
Leitsatz PIERRE CARDIN 1. Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung ei…
-
BGH, 12.01.2023 – I ZR 86/22
Urteil · Rn. 32
Leitsatz DACHSER 1. Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein in der Realität vorkommen…
-
BGH, 27.05.2021 – I ZR 55/20
Urteil · Rn. 58
Leitsatz Hyundai-Grauimport Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die…
-
BGH, 24.02.2021 – IV ZB 33/20
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deu…
-
BGH, 11.10.2018 – I ZR 259/15
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Curapor 1. Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die…
- BGH, 05.10.2017 – I ZR 4/17 Urteil · Rn. 40
-
BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 19% MwSt. GESCHENKT 1. Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nu…
-
BGH, 26.03.2026 – I ZR 74/25
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Werbung für medizinisches Cannabis Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbo…
-
BGH, 20.11.2025 – I ZB 30/25
Beschluss · Rn. 115
Leitsatz H 15/Hecht H 15 1. Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl…
-
BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24
Urteil · Rn. 55
Leitsatz LA BIOSTHETIQUE 1. Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hohe…
-
BGH, 27.03.2025 – I ZB 64/24
Beschluss · Rn. 65
Leitsatz 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem …
-
BGH, 12.10.2023 – I ZB 12/23
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache "Achmea" (EuGH, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaat…
- KG, 12.05.2022 – 5 U 139/19 Beschluss · Rn. 75
-
BGH, 25.03.2021 – I ZR 203/19
Urteil · Rn. 53
Leitsatz Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen 1. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beei…
-
BGH, 11.02.2021 – I ZR 241/19
EuGH-Vorlage · Rn. 35
Leitsatz Herstellergarantie III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der …
-
BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
- BGH, 05.03.2020 – I ZR 6/19 Urteil · Rn. 33
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 – 6 U 36/18 Urteil · Rn. 88
-
BGH, 11.10.2018 – I ZR 165/15
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Debrisoft II 1. Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln au…
-
BGH, 21.11.2017 – X ZR 30/15
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. 2. Art. 17 Abs. 1…
-
BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25
Beschluss · Rn. 60
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…
-
BGH, 26.03.2026 – I ZR 66/25
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Kontosperrung Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung…
-
BGH, 18.12.2025 – I ZR 115/25
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter …
-
BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25
Beschluss · Rn. 77
Leitsatz Testarossa 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten…
- BGH, 20.02.2025 – I ZR 17/24 Urteil · Rn. 39
-
BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
- BGH, 19.07.2023 – IV ZR 102/21 Beschluss · Rn. 3
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 – 3 Kart 103/21 Beschluss · Rn. 62
- BGH, 12.12.2019 – I ZR 174/16 Urteil · Rn. 52
- BGH, 18.10.2017 – I ZR 260/16 Urteil · Rn. 33
-
BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Bettgestell 1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen…
- BGH, 11.05.2017 – I ZR 59/16 Versäumnisurteil · Rn. 26
-
BGH, 21.09.2016 – I ZR 234/15
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen 1. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zi…
Seite 3 von 4