Rechtsprechung / EuGH, 13.09.2011 – C-447/09
Zitiert von 183 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.09.2011 – C-447/09
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BVerfG, 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
Beschluss · Rn. 63
Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.
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BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…
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BVerwG, 11.10.2016 – 2 C 11/15
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundge…
- BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13 Urteil · Rn. 109
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76.10
Urteil · Rn. 42
Leitsatz Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwalt…
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BAG, 15.12.2011 – 2 AZR 42/10
Urteil · Rn. 51
Leitsatz Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck de…
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BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 470/14
Urteil · Rn. 83
Leitsatz 1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nac…
- BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 Urteil · Rn. 77
- EuGH, 28.07.2016 – C-423/15 Urteil · Rn. 37
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BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…
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BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 4/15
Urteil · Rn. 101
Leitsatz Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschri…
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BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 662/13
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO…
- BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Urteil · Rn. 57
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
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BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 112/08
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung…
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EuGH, 06.12.2012 – C-152/11
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin ausz…
- BVerfG, 08.10.2014 – 1 BvR 886/11 Nichtannahmebeschluss · Rn. 15
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BAG, 18.03.2014 – 3 AZR 69/12
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit …
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BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 790/12
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar.
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BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.
- BAG, 31.03.2022 – 8 AZR 238/21 Urteil · Rn. 22
- BAG, 22.10.2015 – 8 AZR 168/14 Urteil · Rn. 47
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BAG, 09.12.2015 – 4 AZR 684/12
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II.3. idF des ÄndErgTV Nr. 4 enthält eine sachlich nicht gerechtfertigte mittelbar altersdiskriminierende Regelung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Es fehlt bereits an einem erk…
- EuGH, 13.11.2014 – C-416/13 Urteil · Rn. 39
- EuGH, 11.11.2014 – C-530/13 Urteil · Rn. 42
- BVerfG, 24.10.2011 – 1 BvR 1103/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 15
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BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…
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BGH, 23.04.2012 – II ZR 163/10
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschni…
- EuGH, 22.05.2014 – C-356/12 Urteil · Rn. 74
- BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 359/11 Urteil · Rn. 31
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BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 2/19
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § …
- EuGH, 22.01.2019 – C-193/17 Urteil · Rn. 62
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BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…
- EuGH, 06.11.2012 – C-286/12 Urteil · Rn. 47
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 454/15
Urteil · Rn. 68
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.
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BVerwG, 20.09.2018 – 2 A 9/17
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …
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BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…
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BGH, 26.03.2019 – II ZR 244/17
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstver…
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BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 781/16
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr…
- BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 809/14 Urteil · Rn. 101
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 541/13 Urteil
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 682/10
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteu…
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 Urteil · Rn. 37
- EuGH, 14.03.2017 – C-188/15 Urteil · Rn. 50
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 211/09 Urteil · Rn. 30
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BGH, 23.07.2015 – III ZR 4/15
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhest…
- BVerwG, 26.03.2012 – 2 B 26/11 Beschluss · Rn. 20
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76/10
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verw…
- EuGH, 05.06.2018 – C-574/16 Urteil · Rn. 39
- EuGH, 19.07.2017 – C-143/16 Urteil · Rn. 30
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