Rechtsprechung / EuGH, 07.05.2009 – C-398/07

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.05.2009 – C-398/07

EuGH, 02.09.2010 – C-254/09 Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.
EuGH, 24.03.2011 – C-552/09 Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Ferrero SpA trägt die Kosten.
BGH, 06.11.2013 – I ZB 63/12 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz DESPERADOS/DESPERADO Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produkt…
EuGH, 21.01.2016 – C-50/15 Urteil · Rn. 30
BGH, 03.07.2014 – I ZB 77/13 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz ZOOM/ZOOM Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von §…
EuGH, 16.10.2013 – C-410/12 Beschluss
EuGH, 21.10.2014 – C-669/13 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mundipharma GmbH trägt die Kosten.
EuG, 26.09.2018 – T-62/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. Dezember 2015 (Sache R 1052/2015‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten d…
EuG, 02.06.2021 – T-177/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Januar 2020 (Sache R 67/2019-1) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Collins Csehi Steinfa…
EuGH, 06.11.2019 – C-285/19 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und als teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr André Geske trägt seine eigenen Kosten.
OLG Köln, 13.09.2013 – 6 U 60/13 Urteil · Rn. 27
OLG Köln, 13.09.2013 – 6 U 76/13 Urteil · Rn. 28