Zitiert von 107 Entscheidungen

1. EuGH, 26.03.2020 – C-113/19 Beschluss · Rn. 35

   Leitsatz 1. Die Art. 20 und 47 sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parla…

2. OVG NRW, 20.02.2017 – 12 A 1282/13 Beschluss · Rn. 7
3. VG Minden, 10.04.2013 – 11 K 1661/12 Urteil
4. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 11/10 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Si…

5. EuGH, 28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…

6. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

7. EuGH, 11.09.2008 – C-317/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 134

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfälle…

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