Rechtsprechung / EuGH, 16.12.2008 – C-127/07
Zitiert von 107 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – C-127/07
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EuGH, 06.06.2019 – C-264/18
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 …
- EuGH, 12.12.2014 – T-487/11 Urteil · Rn. 103
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EuGH, 08.06.2023 – C-468/20
Urteil · Rn. 69
Leitsatz Die Art. 49 und 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 Buchst. b und d und Abs. 5 Buchst. b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsame…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…
- EuGH, 13.11.2014 – T-481/11 Urteil · Rn. 125
- EuGH, 18.06.2014 – T-260/11 Urteil · Rn. 81
- EuGH, 15.05.2014 – C-135/13 Urteil · Rn. 76
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EuGH, 27.10.2022 – C-390/21
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Die Art. 61 und 63 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 86 Abs. 2 sowie Anhang XI Nr. 1 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die M…
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EuG, 16.06.2021 – T-126/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Krajowa Izba Gospodarcza Chłodnictwa i Klimatyzacji trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament t…
- EuGH, 29.02.2016 – T-265/12 Urteil · Rn. 377
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EuG, 14.12.2018 – T-750/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…
- OVG NRW, 15.12.2014 – 1 A 356/13 Beschluss · Rn. 19
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EuGH, 23.10.2025 – C-221/24
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen ist dahin auszulegen, dass zum einen die Buchst. c und d diese…
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EuG, 11.11.2015 – T-544/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dyson Ltd trägt die Kosten. Prek Labucka Kreuschitz
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EuG, 27.11.2024 – T-526/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen in den Rechtssachen T‑526/19 und C‑348/20 P jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Nord Stream 2 AG. 3. Nord …
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EuG, 21.12.2022 – T-306/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Falke KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Tomljenović Schalin Škvařilová-Pelzl Nõ…
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EuG, 15.10.2020 – T-389/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑453/19, Panusa/Parlament, wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die anderen Klagen werden abgewiesen. 3. Frau Maria Teresa Coppo Gavazzi und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich au…
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EuG, 07.02.2019 – T-11/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RK wird zur Tragung von 80 % ihrer eigenen Kosten verurteilt. 3. Der Rat der Europäischen Union wird zur Tragung seiner eigenen Kosten und von 20 % der Kosten von RK verurteilt. 4. Das Eu…
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 – 10 LB 83/10 Urteil · Rn. 11
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BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 4.24
EuGH-Vorlage · Rn. 17
Leitsatz 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl von Zertifikaten, die den geprüften Gesamtemissionen …
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EuG, 26.07.2023 – T-269/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus
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EuG, 22.06.2022 – T-657/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…
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EuG, 14.07.2021 – T-677/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…
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EuG, 14.04.2021 – T-378/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 20.09.2019 – T-610/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ICL‑IP Terneuzen, BV und die ICL Europe Coöperatief UA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) tr…
- EuGH, 06.11.2014 – C-335/13 Urteil · Rn. 58
- EuGH, 08.04.2014 – T-319/11 Urteil · Rn. 112
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BVerwG, 29.01.2013 – 3 B 31/12
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Die Regelung des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004, nach der die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen als im Jahr 2003 als Dauergrünla…
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 202
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuG, 25.06.2025 – T-95/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RWE Supply & Trading GmbH trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
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EuG, 14.12.2022 – T-312/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SY trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. da Silva Passos Valančius Truchot…
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EuG, 07.12.2022 – T-275/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…
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EuG, 07.12.2022 – T-301/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PNB Banka AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
- EuGH, 31.03.2022 – C-139/20 Urteil · Rn. 49
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EuG, 14.04.2021 – T-379/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 25.10.2018 – T-729/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PO, PP, PQ und PR tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Gratsias Labucka Dittrich
- EuGH, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil · Rn. 51
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BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 18/11
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissio…
- VG Münster, 30.07.2009 – 8 K 169/09 Urteil
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EuGH, 02.07.2009 – C-402/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120
Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor: 1. Vor der Entscheidung über die Fragen des Bundesgerichtshofs und die erste und die zweite Frage des Handelsgerichts Wien sollte der Gerichtshof nach Art. 61 der Verfahrensordnung die mü…
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EuGH, 23.04.2009 – C-519/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163
Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…
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EuG, 21.01.2026 – T-174/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Djchem Chemicals Poland S. A. und The Goodyear Tire & Rubber Company tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten des unter dem A…
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EuG, 10.09.2025 – T-625/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großhe…
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EuG, 25.06.2025 – T-96/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Uniper Global Commodities SE trägt die Kosten. Van der Woude Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
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EuG, 25.09.2024 – T-482/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…
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EuG, 25.09.2024 – T-483/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. …
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EuG, 31.01.2024 – T-745/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea
- LG Köln, 23.02.2023 – 81 O 93/19 Urteil · Rn. 19
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EuG, 21.12.2022 – T-626/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4489 final der Kommission vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) – Schweden – Verlängerung und Änderung der Regelung SA.49893 (2018/N) – Steuerbefreiung für nicht auf Na…
- VG Trier, 07.07.2021 – 8 K 424/21.TR Urteil · Rn. 52
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