Zitiert von 59 Entscheidungen

1. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 188

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

2. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

3. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 212

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

4. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 186

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

5. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

6. EuGH, 13.03.2008 – C-279/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 132

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de Madrid wie folgt zu beantworten: 1. In Bezug auf den Markt für an Dritte verkaufte Waren sind die Klause…

7. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 267

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

8. EuGH, 20.09.2007 – C-346/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

9. EuGH, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

   Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

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