Rechtsprechung / EuGH, 18.12.2007 – C-341/05
Zitiert von 59 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 18.12.2007 – C-341/05
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EuGH, 13.09.2011 – C-447/09
Urteil · Rn. 61
Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…
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EuGH, 08.09.2011 – C-297/10
Urteil · Rn. 83
Leitsatz 1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allg…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss · Rn. 110
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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EuGH, 26.06.2008 – C-329/06
Urteil · Rn. 95
Leitsatz 1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 15.04.2008 – C-268/06
Urteil · Rn. 140
Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss · Rn. 93
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil · Rn. 121
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
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EuGH, 29.10.2009 – C-29/08
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…
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BAG, 14.01.2009 – 3 AZR 20/07
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgung…
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BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 112/08
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung…
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BAG, 13.12.2011 – 9 AZR 399/10
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des …
- EuGH, 07.11.2013 – C-522/12 Urteil · Rn. 32
- BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 211/09 Urteil · Rn. 30
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EuGH, 02.04.2009 – C-431/07
Urteil · Rn. 109
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…
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EuGH, 15.07.2010 – C-271/08
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni …
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EuGH, 05.07.2012 – C-318/10
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Ste…
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EuGH, 08.07.2010 – C-171/08
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…
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EuGH, 07.10.2010 – C-515/08
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…
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EuGH, 04.12.2008 – C-330/07
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewährung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirtschaftsgüter allein au…
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EuGH, 19.06.2008 – C-319/06
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…
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EuGH, 03.04.2008 – C-346/06
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in ein…
- EuGH, 08.12.2020 – C-620/18 Urteil · Rn. 160
- EuGH, 12.02.2015 – C-396/13 Urteil · Rn. 47
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BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09
Urteil · Rn. 48
Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…
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EuGH, 13.06.2019 – C-22/18
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines andere…
- EuGH, 03.12.2014 – C-315/13 Urteil · Rn. 65
- EuGH, 18.07.2013 – C-265/12 Urteil · Rn. 46
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 904/08 Urteil · Rn. 24
- BAG, 15.02.2012 – 7 AZR 946/07 Urteil · Rn. 23
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BAG, 22.06.2021 – 1 ABR 28/20
Beschluss · Rn. 46
Leitsatz Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil · Rn. 33
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EuGH, 01.08.2025 – C-600/23
Urteil · Rn. 63
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass – einem Schiedsspruch des Sportschiedsger…
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17 Urteil · Rn. 26
- EuGH, 25.07.2018 – C-553/16 Urteil · Rn. 59
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EuGH, 08.05.2008 – C-73/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…
- BAG, 10.07.2012 – 9 AZR 11/11 Urteil · Rn. 22
- EuGH, 17.11.2015 – C-115/14 Urteil · Rn. 87
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 480/08 Urteil · Rn. 23
- EuGH, 04.09.2025 – C-668/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 132
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EuGH, 31.01.2013 – C-26/11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der dur…
- EuGH, 08.07.2014 – C-83/13 Urteil · Rn. 43
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – 20 Sa 2058/09 Urteil · Rn. 6
- LG München II, 04.05.2023 – 2 O 25999/09 Endurteil · Rn. 7
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BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A)
EuGH-Vorlage · Rn. 19
Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…
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BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 148/09 (A)
EuGH-Vorlage · Rn. 29
Leitsatz 1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensalt…
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EuGH, 18.05.2010 – C-585/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Vertrag über die Veranstaltung einer Frachtschiffsreise wie der in der vorliegenden Rechtssac…
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EuGH, 09.07.2009 – C-199/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 192
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 18.12.2008 – C-303/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …
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EuGH, 06.11.2008 – C-473/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und V…
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