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Rechtsprechung / EuGH, 27.09.2007 – C-409/04

Zitiert von 133 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C-409/04

  1. EuGH, 27.09.2007 – C-146/05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  2. EuGH, 21.06.2012 – C-80/11 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis…

  3. EuGH, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

  4. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…

  5. EuGH, 21.02.2008 – C-271/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

  6. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

  7. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

  8. EuGH, 27.09.2007 – C-184/05 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst, a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  9. EuGH, 06.09.2012 – C-273/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin au…

  10. BFH, 06.12.2007 – V R 59/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  11. EuGH, 09.10.2014 – C-492/13 Urteil · Rn. 32
  12. EuGH, 19.10.2017 – C-101/16 Urteil · Rn. 60
  13. BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…

  14. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

  15. BFH, 25.11.2005 – V B 75/05 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaub…

  16. BFH, 08.11.2007 – V R 72/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  17. EuGH, 27.09.2012 – C-587/10 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  18. BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…

  19. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  20. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  21. BFH, 25.04.2013 – V R 28/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, da…

  22. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

  23. BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil · Rn. 57
  24. EuGH, 21.02.2013 – C-18/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche Betätigungen,…

  25. BFH, 14.11.2012 – XI R 17/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu…

  26. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  27. BFH, 08.11.2007 – V R 71/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lief…

  28. EuGH, 16.12.2010 – C-430/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt – so dass dieser Um…

  29. BFH, 28.05.2009 – V R 23/08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzug…

  30. EuGH, 10.07.2008 – C-25/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer…

  31. EuGH, 14.06.2017 – C-26/16 Urteil · Rn. 80
  32. BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …

  33. BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…

  34. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  35. BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  36. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  37. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage · Rn. 92

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  38. BFH, 27.02.2019 – VII R 34/17 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an and…

  39. BFH, 14.02.2019 – V R 47/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Ansc…

  40. EuGH, 20.06.2018 – C-108/17 Urteil · Rn. 129
  41. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  42. BFH, 21.01.2015 – XI R 12/14 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhalt zustimmt, wird das…

  43. BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…

  44. BFH, 08.11.2007 – V R 26/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…

  45. BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …

  46. EuGH, 26.07.2017 – C-386/16 Urteil · Rn. 43
  47. BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…

  48. EuGH, 23.04.2020 – C-401/18 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrau…

  49. EuGH, 04.09.2019 – C-71/18 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass d…

  50. EuGH, 19.12.2018 – C-414/17 Urteil · Rn. 74

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