Zitiert von 210 Entscheidungen

1. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

2. EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…

3. EuGH, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…

4. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

5. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

6. VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 – 2 S 1173/07 Beschluss · Rn. 4
7. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 239

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

8. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 162

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

9. EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

10. VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 – 7 K 2961/06 Urteil

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