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Rechtsprechung / EuGH, 13.03.2007 – C-432/05

Zitiert von 196 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.03.2007 – C-432/05

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

  3. EuGH, 24.01.2008 – C-520/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 115

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, das…

  4. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 36/13 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsb…

  5. EuGH, 16.07.2009 – C-12/08 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…

  6. EuGH, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  7. EuGH, 29.01.2009 – C-19/08 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritts…

  8. EuGH, 03.09.2008 – C-402/05 Urteil · Rn. 357

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/0…

  9. EuGH, 08.07.2010 – C-246/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…

  10. EuGH, 14.05.2020 – C-924/19 Urteil · Rn. 139

    Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…

  11. EuGH, 12.02.2008 – C-2/06 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

  12. BVerwG, 29.03.2017 – 6 C 1/16 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Im Anwendungsbere…

  13. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil · Rn. 110
  14. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  15. BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …

  16. EuGH, 29.01.2008 – C-275/06 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…

  17. EuGH, 27.02.2018 – C-64/16 Urteil · Rn. 52
  18. EuGH, 22.12.2010 – C-279/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschl…

  19. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  20. EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil · Rn. 53
  21. EuGH, 15.01.2013 – C-416/10 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…

  22. EuGH, 10.12.2018 – C-621/18 Urteil · Rn. 43
  23. VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 – A 11 S 1285/14 Urteil · Rn. 32
  24. EuGH, 14.03.2013 – C-415/11 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  25. VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 – 11 S 1361/11 Urteil · Rn. 21
  26. EuGH, 16.07.2009 – C-385/07 Urteil · Rn. 173

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie di…

  27. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  28. EuGH, 04.10.2012 – C-249/11 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Auferlegung einer Beschränkung des Rechts eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich in der Europä…

  29. EuGH, 21.02.2008 – C-426/05 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Der Begriff des Nutzers oder Anbieters, der im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni…

  30. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  31. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  32. EuGH, 17.07.2008 – C-521/06 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission…

  33. EuGH, 18.12.2014 – C-562/13 Urteil · Rn. 58
  34. VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 – 6 S 3069/07 Beschluss · Rn. 20
  35. VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 – 6 S 2223/07 Beschluss · Rn. 24
  36. EuGH, 06.10.2020 – C-245/19 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, – dass er es verbietet, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen das von d…

  37. EuGH, 13.04.2010 – C-91/08 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

  38. EuGH, 27.06.2013 – C-93/12 Urteil · Rn. 66
  39. VG Köln, 14.01.2011 – 1 K 5910/05 Urteil
  40. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  41. EuGH, 16.12.2008 – C-47/07 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Masdar (UK) Ltd trägt die Kosten.

  42. EuGH, 19.11.2014 – C-404/13 Urteil · Rn. 67
  43. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  44. BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…

  45. BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 527/12 Urteil · Rn. 23
  46. BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 4.12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nic…

  47. OVG NRW, 04.11.2020 – 13 A 1528/16 Beschluss · Rn. 11
  48. EuGH, 26.05.2016 – C-48/15 Urteil · Rn. 80
  49. BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…

  50. OVG Niedersachsen, 02.05.2007 – 11 ME 106/07 Beschluss · Rn. 10

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