Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

2. EuGH, 09.09.2008 – C-518/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 134

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung zum Abschluss von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für alle V…

3. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

4. EuGH, 26.02.2008 – C-25/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 66

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur …

5. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 244

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

6. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

7. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 208

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

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