Rechtsprechung / EuGH, 11.01.2007 – C-208/05
Zitiert von 57 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 11.01.2007 – C-208/05
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EuGH, 25.11.2010 – C-429/09
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…
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EuGH, 16.10.2007 – C-411/05
Urteil · Rn. 87
Leitsatz Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte Verbot jeglicher Diskriminie…
- EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil · Rn. 91
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EuGH, 03.06.2010 – C-258/08
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …
- EuGH, 19.12.2013 – C-84/12 Urteil · Rn. 90
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EuGH, 11.09.2007 – C-76/05
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…
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EuGH, 18.12.2007 – C-341/05
Urteil · Rn. 121
Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…
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EuGH, 14.10.2010 – C-243/09
Urteil · Rn. 70
Leitsatz Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wi…
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EuGH, 05.03.2009 – C-350/07
Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezwe…
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EuGH, 11.09.2007 – C-318/05
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…
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EuGH, 08.09.2011 – C-177/10
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die in ihrem Anhang enthaltene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind…
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EuGH, 18.07.2007 – C-213/05
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die ei…
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EuGH, 15.04.2008 – C-390/06
Urteil · Rn. 54
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was geeignet wäre, die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, keine Einwände gegen eine Regelung über Beihilfen zugunsten von Investitionen in …
- EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil · Rn. 207
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EuGH, 13.12.2007 – C-250/06
Urteil · Rn. 39
Leitsatz Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…
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EuGH, 16.03.2010 – C-325/08
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Art. 45 AEUV steht einer Regelung nicht entgegen, die für den Fall, dass ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, zum…
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EuGH, 21.01.2021 – C-308/19
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 1…
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EuGH, 13.12.2012 – C-379/11
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet …
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EuGH, 10.09.2009 – C-269/07
Urteil · Rn. 84
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…
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EuGH, 07.10.2019 – C-171/18
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher…
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EuGH, 11.09.2008 – C-228/07
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der S…
- EuGH, 16.04.2013 – C-202/11 Urteil · Rn. 23
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…
- BSG, 27.08.2008 – B 11 AL 22/07 R Urteil · Rn. 26
- BSG, 27.02.2008 – B 12 KR 23/06 R Urteil · Rn. 26
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BVerwG, 04.05.2022 – 2 C 3/21
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Macht ein Beamter von der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch und scheidet deshalb aus dem Beamtenverhältnis aus, so hat er, sofern keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, unmittelbar aufgrund v…
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EuGH, 17.07.2008 – C-389/05
Urteil · Rn. 65
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch, dass sie das Recht zur Erbringung der Dienstleistung der künstlichen Besamung von Rinder…
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EuGH, 18.12.2007 – C-357/06
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Art. 26 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13…
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EuGH, 15.09.2022 – C-58/21
Urteil · Rn. 73
Leitsatz 1. Die Kollisionsnormen des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind nicht anwendbar, wenn in…
- EuGH, 05.11.2014 – C-103/13 Urteil · Rn. 56
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EuGH, 22.12.2010 – C-287/10
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…
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BSG, 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inla…
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 – 7 A 11241/11 Urteil · Rn. 59
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EuGH, 10.07.2019 – C-716/17
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegensteht, die – wie die im Ausgangsverfahren fragliche – die Bewilligung einer Entschuldung a…
- VG Mainz, 09.09.2011 – 4 K 37/11.MZ Urteil · Rn. 70
- LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 167/21 Urteil · Rn. 22
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 167/07 Urteil · Rn. 29
- LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 56/21 Urteil · Rn. 19
- EuGH, 25.07.2018 – C-437/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 117
- OVG NRW, 17.08.2012 – 12 A 1140/11 Beschluss · Rn. 24
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 – L 18 AL 146/09 Beschluss · Rn. 10
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2024 – 6 A 10326/24.OVG Urteil · Rn. 9
- LSG Bayern, 09.08.2023 – L 10 AL 130/21 Urteil · Rn. 28
- EuGH, 17.01.2019 – C-637/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 149
- LSG NRW, 07.05.2015 – L 9 AL 226/13 Urteil · Rn. 43
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – L 18 AL 140/09 Urteil · Rn. 3
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EuGH, 03.09.2009 – C-305/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 177
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 31.03.2009 – C-269/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…
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EuGH, 21.01.2009 – C-12/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 155
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour du Travail de Liège wie folgt zu antworten. Die Richtlinie 98/59/EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgege…
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