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Rechtsprechung / EuGH, 12.12.2006 – C-374/04

Zitiert von 91 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.12.2006 – C-374/04

  1. FG Niedersachsen, 21.06.2012 – 6 K 43/11 Urteil · Rn. 10
  2. FG Köln, 22.11.2011 – 13 K 2853/07 Urteil · Rn. 4
  3. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 3527/02 Urteil · Rn. 15
  4. EuGH, 26.04.2018 – C-234/16,C-235/16 Urteil · Rn. 24
  5. EuGH, 26.04.2018 – C-236/16,C-237/16 Urteil · Rn. 23
  6. EuGH, 27.02.2014 – C-39/13,C-40/13,C-41/13 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 107
  7. BFH, 26.11.2008 – I R 56/05 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung wird auch dann gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1996 festgeschrieben, wenn nur einem Gesellschafter eine Steuerbescheinigung erteilt wurde.

  8. BFH, 05.03.2008 – I B 171/07 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tät…

  9. FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss · Rn. 75
  10. FG Hessen, 07.05.2014 – 11 K 346/07 Urteil · Rn. 24
  11. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4220/03 Urteil · Rn. 15
  12. EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …

  13. FG Köln, 18.01.2017 – 2 K 659/15 Urteil
  14. FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss · Rn. 64
  15. EuGH, 27.01.2016 – C-464/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Tributário de Lisboa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft…

  16. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 35
  17. FG Köln, 28.01.2010 – 2 K 4328/03 Urteil · Rn. 19
  18. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

  19. EuGH, 04.09.2008 – C-185/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des House of Lords zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit un…

  20. EuGH, 03.07.2007 – C-194/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 159

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats w…

  21. EuGH, 26.03.2026 – C-268/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 82
  22. EuGH, 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  23. EuGH, 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 149
  24. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss · Rn. 91
  25. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 39

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  26. FG Köln, 16.11.2011 – 10 V 2336/11 Beschluss · Rn. 21
  27. EuGH, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

  28. EuGH, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

  29. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

  30. EuGH, 06.11.2008 – C-326/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 116

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik durch das Einfügen von Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 des Dekrets vom 10. Juni 2004 zur Festlegung der…

  31. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  32. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  33. EuGH, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  34. EuGH, 08.05.2008 – C-428/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 180

    Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

  35. EuGH, 08.05.2008 – C-138/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates steht nationalen Rechtsvorsch…

  36. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 105

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  37. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

  38. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  39. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 98

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

  40. EuGH, 27.04.2006 – C-170/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Eine Regelung, die nicht in Frankreich ansässige Muttergesellschaften, die Divid…

  41. EuGH, 06.04.2006 – C-446/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Ein Mitgliedstaat verstößt gegen Artik…

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