Zitiert von 91 Entscheidungen

1. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

2. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

3. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

4. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

5. EuGH, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil · Rn. 69

   Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

6. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 87

   Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

7. EuGH, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

8. EuGH, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

9. EuGH, 06.12.2007 – C-298/05 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz Die Art, 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mi…

10. EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…

11. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

12. EuGH, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

13. EuGH, 20.10.2011 – C-284/09 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…

14. EuGH, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

15. EuGH, 23.10.2008 – C-157/07 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkei…

16. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

17. EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

18. EuGH, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…

19. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

20. EuGH, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

21. EuGH, 10.05.2007 – C-492/04 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzunge…

22. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

23. EuGH, 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14 Urteil · Rn. 103
24. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

25. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 45
26. EuGH, 01.10.2009 – C-247/08 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…

27. EuGH, 04.06.2009 – C-439/07 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass…

28. EuGH, 12.02.2009 – C-138/07 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er…

29. EuGH, 16.10.2008 – C-527/06 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte e…

30. EuGH, 01.07.2010 – C-233/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…

31. BFH, 22.04.2009 – I R 53/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer be…

32. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 55

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

33. EuGH, 12.07.2012 – C-269/09 Urteil · Rn. 76
34. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

35. EuGH, 15.04.2010 – C-96/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe …

36. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

37. BFH, 24.08.2011 – I R 5/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…

38. BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15 EuGH-Vorlage · Rn. 73

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …

39. EuGH, 12.06.2014 – C-39/13,C-41/13 Urteil · Rn. 59
40. EuGH, 22.12.2008 – C-48/07 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesells…

41. EuGH, 16.06.2022 – C-572/20 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…

42. EuGH, 26.04.2018 – C-233/16 Urteil · Rn. 40
43. BFH, 09.11.2005 – I R 27/03 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit di…

44. EuGH, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

45. BFH, 20.12.2006 – I R 13/06 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer…

46. EuGH, 06.10.2022 – C-433/21 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Grund für den Ausschluss von der Anwendung der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellsc…

47. FG Köln, 24.02.2011 – 13 K 80/06 Urteil · Rn. 17
48. EuGH, 06.11.2007 – C-415/06 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt …

49. EuGH, 03.09.2015 – C-388/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 40

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, die – na…

50. EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil · Rn. 35

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