Zitiert von 221 Entscheidungen

1. OLG Düsseldorf, 13.06.2012 – VI-2 U (Kart) 10/11 Urteil · Rn. 11
2. OVG NRW, 05.10.2011 – 14 A 448/10 Urteil
3. BGH, 21.07.2011 – I ZR 162/10 EuGH-Vorlage · Rn. 12
4. BGH, 30.06.2011 – I ZR 29/11 EuGH-Vorlage · Rn. 12
5. FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 – 6 K 1562/08 Urteil
6. BAG, 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 26

   Leitsatz 1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) vereinbar ist,…

7. BAG, 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 32

   Leitsatz Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art 267 AEUV darum, die Grundfrage zu beantworten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingeh…

8. LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 – 26 Sa 1078/10 Urteil · Rn. 4
9. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 126

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

10. OLG Hamm, 13.07.2009 – 8 W 22/09 Beschluss · Rn. 29
11. EuGH, 07.07.2009 – C-555/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 102

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir…

12. EuGH, 14.05.2009 – C-116/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 62

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, …

13. EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…

14. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 145

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

15. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

16. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

17. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 238

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

18. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

19. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 198

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

20. EuGH, 18.10.2007 – C-306/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 57

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 200/35/EG des …

21. VG Aachen, 26.04.2006 – 8 K 2043/04 Urteil · Rn. 57

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