Zitiert von 213 Entscheidungen

1. FG Niedersachsen, 29.04.2010 – 16 K 10297/07 Urteil · Rn. 22
2. EuGH, 23.04.2009 – C-7/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des niederländischen Hoge Raad zu antworten: 1. Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 in der durch die Verordn…

3. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

4. EuGH, 12.03.2009 – C-168/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen der Cour de Cassation vor: 1. Hat das Gericht eines Mitgliedstaats nach Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. N…

5. EuGH, 05.03.2009 – C-397/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/336/EWG des Rates vom 17. Juli 1968 betreffend die indirekten Steue…

6. EuGH, 04.09.2008 – C-260/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 108

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die Fragen der Audiencia Provincial de Barcelona wie folgt zu beantworten sind: 1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Jun…

7. EuGH, 04.09.2008 – C-396/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

   Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…

8. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

9. EuGH, 22.05.2008 – C-251/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbr…

10. EuGH, 13.03.2008 – C-95/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Commissione tributaria provinciale di Genova vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien der Gemeinschaft sch…

11. EuGH, 28.02.2008 – C-311/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit wie im Ausgangsverfahren stellt ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buch…

12. EuGH, 26.02.2008 – C-25/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur …

13. VG Stuttgart, 11.04.2007 – 10 K 1553/06 Urteil · Rn. 29

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