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Rechtsprechung / EuGH, 21.02.2006 – C-255/02

Zitiert von 213 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.02.2006 – C-255/02

  1. EuGH, 20.09.2007 – C-16/05 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz Art, 41 Abs, 1 des am 23, November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr, 2760/72 des Rates vom 19, Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzproto…

  2. EuGH, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 154
  3. EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

  4. EuGH, 06.02.2018 – C-359/16 Urteil · Rn. 53
  5. EuGH, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 150
  6. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

  7. EuGH, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  8. EuGH, 06.09.2012 – C-324/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerp…

  9. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

  10. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

  11. EuGH, 22.11.2017 – C-251/16 Urteil · Rn. 100
  12. BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…

  13. BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 809/14 Urteil · Rn. 33
  14. EuGH, 22.12.2010 – C-103/09 Urteil · Rn. 1

    Leitsatz 1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter unmittelbar …

  15. EuGH, 29.09.2015 – C-276/14 Urteil · Rn. 34
  16. EuGH, 17.07.2014 – C-58/13,C-59/13 Urteil · Rn. 54
  17. BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  18. EuGH, 22.12.2010 – C-277/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz…

  19. EuGH, 21.12.2011 – C-72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Resso…

  20. EuGH, 10.07.2008 – C-25/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer…

  21. FG Münster, 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U Beschluss · Rn. 30
  22. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  23. EuGH, 17.07.2008 – C-132/06 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Ra…

  24. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage · Rn. 92

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  25. EuGH, 08.03.2017 – C-14/16 Urteil · Rn. 51
  26. EuGH, 21.11.2013 – C-494/12 Urteil · Rn. 22
  27. EuGH, 14.04.2021 – C-108/20 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren …

  28. BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

  29. EuGH, 06.04.2006 – C-456/04 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Der Begriff Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht, in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs au…

  30. EuGH, 14.03.2013 – C-527/11 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer …

  31. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

  32. EuGH, 29.07.2010 – C-188/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in den Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer …

  33. EuGH, 19.07.2012 – C-33/11 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsat…

  34. EuGH, 21.06.2007 – C-158/06 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Wenn die Bedingungen für die Gewährung eines einem Mitgliedstaat von der Gemeinschaft gewährten Zuschusses in der Zuschussentscheidung genannt sind, jedoch weder veröffentlicht noch dem Endbegünstigten des Zuschusses von…

  35. EuGH, 21.02.2006 – C-223/03 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Geg…

  36. EuGH, 07.09.2023 – C-453/22 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralitä…

  37. BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 583/14 Urteil · Rn. 27
  38. EuGH, 07.06.2007 – C-178/05 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat mit ihren Rechtsvorschriften über die Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes bzw. des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft sowi…

  39. BFH, 09.11.2006 – V R 43/04 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht.

  40. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  41. EuGH, 28.10.2020 – C-112/19 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie festgelegten Ausnahmen die …

  42. BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19 Urteil · Rn. 20
  43. EuGH, 30.04.2020 – C-661/18 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität, der Äquivalenz und der…

  44. BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…

  45. BFH, 16.06.2015 – XI R 17/13 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich …

  46. EuGH, 12.02.2015 – C-662/13 Urteil · Rn. 31
  47. EuGH, 10.11.2011 – C-126/10 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesells…

  48. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
  49. EuGH, 08.11.2007 – C-251/06 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. g und 3 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni…

  50. EuGH, 25.05.2023 – C-114/22 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…

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