Zitiert von 123 Entscheidungen

1. EuGH, 05.06.2018 – C-135/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 127
2. EuGH, 17.01.2018 – C-650/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Unter den im Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dez…

3. FG Münster, 28.03.2017 – 12 K 3541/14 G, F Urteil · Rn. 21
4. FG Münster, 28.03.2017 – 12 K 3545/14 G, F Urteil · Rn. 16
5. EuGH, 07.09.2016 – C-283/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit…

6. EuGH, 12.05.2016 – C-503/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 73

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus — den Art. 21, 45 und 49 AEUV sowie — den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

7. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

8. FG Köln, 18.05.2015 – 13 K 1830/09 Urteil · Rn. 26
9. FG Hamburg, 23.09.2014 – 6 K 224/13 Urteil
10. FG Köln, 16.11.2011 – 10 V 2336/11 Beschluss · Rn. 21
11. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

12. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

13. FG Niedersachsen, 28.04.2009 – 13 K 22/07 Urteil · Rn. 7
14. EuGH, 22.04.2009 – C-115/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

15. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

16. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

17. EuGH, 08.05.2008 – C-428/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 180

    Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

18. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

19. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

20. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

21. EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

22. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75

    Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

23. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

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