Zitiert von 122 Entscheidungen

1. EuGH, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

2. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

3. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

4. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

5. EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil · Rn. 62
6. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

7. EuGH, 29.11.2011 – C-371/10 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft na…

8. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

9. EuGH, 11.03.2010 – C-384/08 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die verbindliche Mindestabstände zwischen Straßentankstellenanlagen vorschreibt, ei…

10. EuGH, 18.12.2007 – C-341/05 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…

11. EuGH, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

12. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

13. EuGH, 24.05.2007 – C-157/05 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art, 57 Abs, 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art, 56 EG nicht die Anwendung einer am 31, Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inlä…

14. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

15. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

16. EuGH, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

17. EuGH, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

18. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

19. EuGH, 11.12.2007 – C-438/05 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Art, 43 EG ist dahin auszulegen, dass grundsätzlich eine kollektive Maßnahme, die von einer Gewerkschaft oder einem Gewerkschaftsverband gegen ein privates Unternehmen zu dem Zweck betrieben wird, dieses Unternehmen d…

20. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

21. EuGH, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

22. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

23. EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

24. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

25. EuGH, 17.01.2008 – C-152/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie i…

26. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

27. EuGH, 17.12.2015 – C-388/14 Urteil · Rn. 20
28. EuGH, 17.07.2014 – C-48/13 Urteil · Rn. 22
29. BFH, 09.06.2010 – I R 107/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

30. EuGH, 23.01.2014 – C-164/12 Urteil · Rn. 52
31. EuGH, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil · Rn. 76
32. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

33. EuGH, 15.02.2007 – C-345/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Art, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschr…

34. EuGH, 12.06.2018 – C-650/16 Urteil · Rn. 17
35. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 17
36. EuGH, 06.09.2012 – C-18/11 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichke…

37. EuGH, 10.06.2015 – C-686/13 Urteil · Rn. 32
38. EuGH, 21.02.2013 – C-123/11 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem ande…

39. EuGH, 22.11.2018 – C-575/17 Urteil · Rn. 33
40. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

41. BFH, 13.10.2010 – I R 79/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden . 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtliche…

42. BFH, 22.08.2006 – I R 116/04 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

43. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

44. EuGH, 01.04.2014 – C-80/12 Urteil · Rn. 37
45. EuGH, 12.07.2012 – C-269/09 Urteil · Rn. 57
46. EuGH, 16.07.2009 – C-128/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ke…

47. EuGH, 04.12.2008 – C-330/07 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewährung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirtschaftsgüter allein au…

48. EuGH, 26.10.2006 – C-345/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen…

49. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil · Rn. 70
50. EuGH, 15.04.2010 – C-96/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe …

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