Zitiert von 105 Entscheidungen

1. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

2. EuGH, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …

3. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

4. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 235

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

5. VG Aachen, 23.05.2005 – 8 K 3072/03 Urteil · Rn. 30

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