Zitiert von 160 Entscheidungen

1. EuGH, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 149

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

2. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

3. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

4. EuGH, 14.10.2008 – C-42/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet d…

5. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 179

   Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

6. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

7. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 205

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

8. EuGH, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

9. OLG Karlsruhe, 09.03.2006 – 12 U 286/05 Urteil · Rn. 12
10. BGH, 15.09.2005 – I ZB 25/03 Beschluss

    Leitsatz Königsberger Marzipan Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 lit. b Eine sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe (hier: "Königsberger Marzipan") kann nicht als geographische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der…

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