Rechtsprechung / EuGH, 30.09.2003 – C-224/01
Zitiert von 160 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – C-224/01
- EuGH, 09.09.2015 – C-160/14 Urteil · Rn. 30
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EuGH, 25.11.2010 – C-429/09
Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…
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EuGH, 15.09.2005 – C-495/03
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Artikel 234 EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn im Rahmen eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche Ware betreffende v…
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EuGH, 12.12.2006 – C-446/04
Urteil · Rn. 240
Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…
- EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 126
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EuGH, 13.03.2007 – C-524/04
Urteil · Rn. 142
Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…
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BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06
Beschluss · Rn. 89
Leitsatz 1. a) Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert ist. Das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Hande…
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EuGH, 14.05.2020 – C-924/19
Urteil · Rn. 180
Leitsatz 1. Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger…
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EuGH, 06.10.2009 – C-40/08
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwese…
- EuGH, 15.11.2016 – C-268/15 Urteil · Rn. 48
- EuGH, 24.10.2018 – C-234/17 Urteil · Rn. 60
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EuGH, 16.03.2006 – C-234/04
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachse…
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BFH, 13.01.2005 – V R 35/03
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung – beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer – o…
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EuGH, 03.09.2009 – C-2/08
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreit, d…
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EuGH, 21.09.2010 – C-514/07
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…
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EuGH, 25.01.2007 – C-278/05
Urteil · Rn. 86
Leitsatz 1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…
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EuGH, 11.01.2007 – C-208/05
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…
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BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 7.08
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2. Ein hinreichend qua…
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EuGH, 18.05.2021 – C-83/19
Urteil · Rn. 222
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…
- EuGH, 06.10.2015 – C-69/14 Urteil · Rn. 43
- OVG NRW, 22.06.2017 – 13 B 238/17 Beschluss · Rn. 105
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EuGH, 28.04.2009 – C-420/07
Urteil · Rn. 88
Leitsatz 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, de…
- EuGH, 05.12.2013 – C-514/12 Urteil · Rn. 43
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EuGH, 10.04.2008 – C-309/06
Urteil · Rn. 68
Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…
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BGH, 04.06.2009 – III ZR 144/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 28, 226, 288; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …
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EuGH, 17.03.2005 – C-109/04
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Maßnahme entgegen, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsve…
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EuGH, 21.12.2021 – C-497/20
Urteil · Rn. 78
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahr…
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EuGH, 26.01.2010 – C-118/08
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…
- BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 18
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BGH, 20.01.2005 – III ZR 48/01
Urteil
Leitsatz BGB § 839 (Cb); GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 2, 34 Satz 1; KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997; FinDAG § 4 Abs. 4 § 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Ge- setz und nach anderen Gesetzen zuge…
- EuGH, 27.06.2013 – C-93/12 Urteil · Rn. 42
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BGH, 12.10.2006 – III ZR 144/05
Beschluss
Leitsatz Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…
- EuGH, 16.07.2015 – C-681/13 Urteil · Rn. 66
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EuGH, 16.07.2020 – C-658/18
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Giudice di pace (Friedensrichter, Italien) unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieses Artikels fällt. 2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des E…
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 843/15
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern …
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EuGH, 21.06.2007 – C-231/06
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt, wenn ein Mitgliedstaat …
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EuGH, 15.04.2010 – C-542/08
Urteil · Rn. 13
Leitsatz Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrau…
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BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 232/17
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstöß…
- BVerwG, 23.01.2007 – 1 C 1.06 Urteil · Rn. 20
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EuGH, 13.06.2006 – C-173/03
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Ve…
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EuGH, 10.06.2010 – C-140/09
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften gezahlt werden, die vor der Genehmigung einer Vereinbarung Abschl…
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EuGH, 12.09.2006 – C-300/04
Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…
- EuGH, 04.10.2018 – C-571/16 Urteil · Rn. 145
- EuGH, 15.03.2017 – C-3/16 Urteil · Rn. 41
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BFH, 21.01.2015 – X R 40/12
Urteil · Rn. 46
Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…
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EuGH, 11.09.2019 – C-676/17
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Bestimmung in der Auslegung durch ein Urteil eines nationalen Gerichts, die eine Ausschl…
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 197/11
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im De…
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BGH, 22.01.2009 – III ZR 233/07
Urteil
Leitsatz EG Art. 28, 288; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 Art. 1 Abs. 2, Art. 5, Art. 7; VerpackV (F: 21. August 1998) §§ 6, 8, 9 a) Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen E…
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BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 33/10
Urteil · Rn. 31
Leitsatz GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf…
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