Zitiert von 60 Entscheidungen

1. EuGH, 04.09.2025 – C-674/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 80
2. BFH, 10.11.2021 – X R 14-16/20, X R 14/20, X R 15/20, X R 16/20 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zugelassen wurden, sind …

3. EuGH, 05.09.2019 – C-801/18 Beschluss · Rn. 31

   Leitsatz Art. 45 AEUV in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der …

4. EuGH, 07.09.2016 – C-283/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit…

5. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

6. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

7. EuGH, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

8. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

9. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 207

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

10. FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 16 K 567/01 E Urteil · Rn. 24

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