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Rechtsprechung / EuGH, 12.12.2002 – C-385/00

Zitiert von 58 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C-385/00

  1. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

  2. EuGH, 03.10.2006 – C-290/04 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…

  3. EuGH, 21.02.2006 – C-152/03 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche P…

  4. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

  5. EuGH, 04.03.2004 – C-334/02 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Ver…

  6. EuGH, 22.06.2017 – C-20/16 Urteil · Rn. 43
  7. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

  8. EuGH, 12.07.2005 – C-403/03 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einsc…

  9. EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

  10. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  11. EuGH, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

  12. EuGH, 12.12.2013 – C-303/12 Urteil · Rn. 15
  13. EuGH, 28.02.2013 – C-544/11 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nicht…

  14. EuGH, 16.10.2008 – C-527/06 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte e…

  15. EuGH, 18.07.2007 – C-182/06 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, …

  16. BFH, 05.11.2019 – X R 23/17 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger A…

  17. EuGH, 06.07.2006 – C-346/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die einer beschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, die Steuerberatungskosten, die ihr für die Erstellung ihr…

  18. EuGH, 25.11.2021 – C-372/20 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmer…

  19. EuGH, 14.03.2019 – C-174/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem …

  20. EuGH, 26.10.2006 – C-345/05 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Artikeln 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen…

  21. EuGH, 16.02.2006 – C-185/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Kran…

  22. BFH, 26.05.2004 – I R 113/03 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  23. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil · Rn. 95
  24. EuGH, 01.07.2004 – C-169/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen, einer Quelle…

  25. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  26. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

  27. BFH, 13.04.2021 – I R 19/19 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, si…

  28. BFH, 16.09.2015 – I R 62/13 EuGH-Vorlage · Rn. 33

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…

  29. EuGH, 18.01.2007 – C-104/06 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs. 1 EG sowie den Art 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Steue…

  30. EuGH, 02.10.2003 – C-232/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug zu benutzen, das in einem zweiten,…

  31. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

  32. EuGH, 16.02.2006 – C-137/04 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während…

  33. BFH, 22.02.2023 – I R 55/20 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 DBA-Österreich 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit stehen und die dortige Bemes…

  34. BFH, 27.10.2021 – X R 28/20 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…

  35. EuGH, 15.07.2021 – C-241/20 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seine…

  36. EuGH, 24.10.2018 – C-602/17 Urteil · Rn. 29
  37. BFH, 22.07.2003 – XI R 5/02 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  38. BFH, 21.09.2005 – II R 56/03 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  39. BFH, 11.10.2023 – I R 53/20 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…

  40. EuGH, 09.02.2017 – C-283/15 Urteil · Rn. 17
  41. BFH, 01.03.2006 – XI R 43/02 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  42. BFH, 10.11.2021 – X R 13/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…

  43. EuGH, 12.03.2026 – C-188/26 Urteil · Rn. 15
  44. FG Hamburg, 16.04.2019 – 6 K 206/18 Urteil · Rn. 21
  45. FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 16 K 4273/07 E Urteil · Rn. 15
  46. FG Baden-Württemberg, 06.06.2006 – 9 V 14/06 Beschluss · Rn. 9
  47. EuGH, 04.09.2025 – C-674/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 80
  48. BFH, 10.11.2021 – X R 14-16/20, X R 14/20, X R 15/20, X R 16/20 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zugelassen wurden, sind …

  49. EuGH, 05.09.2019 – C-801/18 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Art. 45 AEUV in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der …

  50. EuGH, 07.09.2016 – C-283/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit…

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