Rechtsprechung / EuGH, 22.01.2002 – C-390/99
Zitiert von 73 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 22.01.2002 – C-390/99
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EuGH, 20.06.2024 – C-540/22
Urteil · Rn. 119
Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …
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EuGH, 16.06.2005 – C-462/03
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehr…
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EuGH, 15.07.2004 – C-213/03
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus …
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EuGH, 20.01.2005 – C-296/03
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…
- EuGH, 10.09.2014 – C-423/13 Urteil · Rn. 66
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 – 10 S 1801/17 Urteil · Rn. 18
- VG Köln, 19.02.2015 – 7 L 2088/14 Beschluss
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BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 18/10
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr ve…
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EuGH, 24.01.2008 – C-206/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 133
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…
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EuGH, 25.02.2003 – C-445/01
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
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EuGH, 18.12.2025 – C-353/24
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für di…
- EuGH, 15.11.2018 – C-393/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 165
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 – VI-2 U (Kart) 15/08 Grund- und Teilurteil · Rn. 36
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EuGH, 30.09.2010 – C-338/09
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 75
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
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EuGH, 15.09.2009 – C-233/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 49
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…
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EuGH, 02.06.2009 – C-196/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…
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EuGH, 10.02.2009 – C-538/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…
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EuGH, 05.02.2009 – C-478/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…
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EuGH, 21.10.2008 – C-261/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 175
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…
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EuGH, 14.10.2008 – C-42/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 342
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet d…
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EuGH, 11.09.2008 – C-180/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über d…
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EuGH, 13.09.2007 – C-244/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…
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EuGH, 28.06.2007 – C-212/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 205
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…
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