Zitiert von 70 Entscheidungen

1. EuGH, 29.04.2004 – C-476/01 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Jun…

2. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 102

   Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

3. EuGH, 04.10.2011 – C-403/08 Urteil · Rn. 146

   Leitsatz 1. Der Begriff illegale Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und…

4. EuGH, 30.09.2003 – C-167/01 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz 1. Artikel 2 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem…

5. EuGH, 18.07.2007 – C-119/05 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, soweit ihre Anwendung die Rückfo…

6. EuGH, 18.12.2007 – C-341/05 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…

7. EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…

8. EuGH, 21.02.2006 – C-152/03 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche P…

9. EuGH, 14.10.2004 – C-36/02 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…

10. EuGH, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

11. EuGH, 15.06.2006 – C-393/04 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…

12. EuGH, 14.02.2008 – C-450/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…

13. EuGH, 14.12.2006 – C-217/05 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Artikel 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) findet auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstof…

14. EuGH, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil · Rn. 251

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

15. EuGH, 08.05.2003 – C-14/02 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen in der durc…

16. EuGH, 21.04.2005 – C-267/03 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Nationale Bestimmungen wie das Lotteriegesetz (lotterilagen, 1994:1000) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Lotteriegesetzes (lag om ändring i lotterilagen, 1996:1168) können eine technische Vorschrift im Sin…

17. EuGH, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

18. EuGH, 27.02.2003 – C-373/00 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Der Begriff im Allgemeininteresse liegende Aufgaben des Artikels 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf…

19. EuGH, 04.12.2003 – C-448/01 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Ve…

20. EuGH, 18.03.2004 – C-314/01 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…

21. EuGH, 18.09.2019 – C-222/18 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind dahin…

22. EuGH, 22.05.2003 – C-18/01 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Aktiengesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft gegründet, kontrolliert und geleitet wird, nimmt eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 9…

23. EuGH, 16.07.2009 – C-537/07 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht auf Paragraf 2 Nr. 6 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 19…

24. EuGH, 14.02.2008 – C-244/06 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…

25. EuGH, 13.12.2007 – C-250/06 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Art, 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betreffenden Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragu…

26. EuGH, 05.02.2004 – C-380/01 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. September 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

27. EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

28. EuGH, 12.10.2004 – C-60/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artik…

29. EuGH, 08.06.2023 – C-50/21 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV steht einer für einen Großraum geltenden Regelung nicht entgegen, wonach zum einen zusätzlich zu der nationalen Genehmigung, die für die Erbringung von städtischen und überörtlichen Dienstleistung…

30. EuGH, 26.05.2005 – C-20/03 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung oh…

31. EuGH, 13.07.2004 – C-262/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

32. EuGH, 08.05.2003 – C-111/01 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 197…

33. EuGH, 01.04.2004 – C-286/02 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierisch…

34. EuGH, 10.11.2005 – C-432/03 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

35. EuGH, 13.07.2004 – C-429/02 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigke…

36. EuGH, 30.03.2004 – C-147/02 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die A…

37. EuGH, 18.12.2007 – C-62/06 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Qualifizierung von Handlungen als Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom…

38. EuGH, 08.11.2007 – C-20/05 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati…

39. EuGH, 22.06.2006 – C-419/04 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulege…

40. EuGH, 01.12.2005 – C-213/04 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erkl…

41. EuGH, 07.10.2004 – C-247/02 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den…

42. EuGH, 10.12.2002 – C-153/00 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Onderzoeksrechter in de Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) mit Beschluss vom 13. April 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.

43. EuGH, 22.10.2009 – C-261/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Art. 6b und 23 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der…

44. EuGH, 12.06.2008 – C-458/06 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Alkohol in Kochwein ist als Ethylalkohol im Sinne von Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholisch…

45. EuGH, 09.09.2004 – C-195/02 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein…

46. EuGH, 25.06.2002 – C-66/00 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. …

47. EuGH, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil · Rn. 119

    Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

48. EuGH, 16.06.2005 – C-462/03 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehr…

49. EuGH, 15.07.2004 – C-213/03 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus …

50. EuGH, 22.12.2008 – C-161/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesells…

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