Zitiert von 123 Entscheidungen

1. SG Mainz, 30.07.2019 – S 14 AS 260/19 Urteil · Rn. 6
2. SG Halle, 22.02.2017 – S 25 AS 73/17 ER Beschluss · Rn. 72
3. EuGH, 04.06.2015 – C-299/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 57

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wie folgt zu antworten: Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäisc…

4. OVG NRW, 04.06.2012 – 12 A 1565/11 Urteil · Rn. 5
5. SG Düsseldorf, 27.01.2011 – S 17 SO 614/10 ER Beschluss · Rn. 24
6. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

7. EuGH, 29.07.2010 – C-577/08 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen…

8. EuGH, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 139

   Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

9. BVerwG, 13.07.2010 – 1 C 14/09 EuGH-Vorlage · Rn. 28

   Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

10. EuGH, 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 173

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

11. EuGH, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…

12. EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

13. EuGH, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 155

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

14. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 113

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

15. EuGH, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 110

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …

16. VG Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil · Rn. 23
17. EuGH, 03.04.2008 – C-524/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Datenspeicherungs- und ‑verarbeitungssystem wie das im Aus…

18. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 35

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

19. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 64

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

20. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 66

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

21. EuGH, 18.07.2007 – C-294/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Erlaubnis zur Einreise in einen Mitgliedstaat zu…

22. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

23. VG Düsseldorf, 19.05.2006 – 24 L 481/06 Beschluss · Rn. 11

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