Zitiert von 118 Entscheidungen

1. EuGH, 11.11.2014 – C-333/13 Urteil · Rn. 91
2. EuGH, 29.04.2004 – C-482/01 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der…

3. EuGH, 08.05.2018 – C-82/16 Urteil · Rn. 71
4. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil · Rn. 74

   Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

5. BVerwG, 16.07.2015 – 1 C 22/14 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts …

6. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23.09 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

7. EuGH, 23.03.2004 – C-138/02 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Eine Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens ist kein Arbeitnehmer im Sinne von Titel II des Ersten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

8. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil · Rn. 388

   Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

9. EuGH, 15.03.2005 – C-209/03 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Eine Beihilfe, sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums, die Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, fällt in den …

10. EuGH, 19.09.2013 – C-140/12 Urteil · Rn. 61
11. EuGH, 17.09.2002 – C-413/99 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz 1. Die Kinder eines Bürgers der Europäischen Union, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgl…

12. EuGH, 07.09.2004 – C-456/02 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, fallt zum einen nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG und kann zum anderen nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer…

13. EuGH, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

14. BAG, 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemä…

15. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 500/04 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] – ABl. EU 2006 Nr. C 36, 10) verstößt § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gegen Gemeinschaftsrecht und ist von den nationalen Gerichten…

16. EuGH, 02.10.2003 – C-148/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Artikel 12 EG und 17 EG sind dahin auszulegen, dass sie es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verwehren, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Änderung des Namens in diesem Staat…

17. EuGH, 10.12.2018 – C-621/18 Urteil · Rn. 75
18. EuGH, 21.02.2013 – C-46/12 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…

19. EuGH, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

20. LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 AS 378/12 Urteil · Rn. 35
21. BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 48/18 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und deren die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteilen nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, s…

22. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

23. EuGH, 02.03.2010 – C-135/08 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 EG, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats wieder entzieht, falls die Einbürgeru…

24. EuGH, 14.06.2016 – C-308/14 Urteil · Rn. 102
25. BVerfG, 20.09.2007 – 2 BvR 855/06 Beschluss · Rn. 34
26. EuGH, 05.06.2018 – C-673/16 Urteil · Rn. 43
27. EuGH, 12.07.2005 – C-403/03 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einsc…

28. EuGH, 13.04.2010 – C-73/08 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

29. EuGH, 07.07.2005 – C-147/03 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von i…

30. EuGH, 29.11.2001 – C-366/99 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis…

31. EuGH, 16.12.2008 – C-524/06 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2. Sept…

32. EuGH, 30.06.2016 – C-115/15 Urteil · Rn. 87
33. EuGH, 16.10.2012 – C-364/10 Urteil · Rn. 41
34. EuGH, 01.08.2022 – C-411/20 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats…

35. EuGH, 29.04.2004 – C-224/02 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt w…

36. SG Berlin, 14.05.2012 – S 124 AS 7164/12 ER Beschluss · Rn. 30
37. LSG NRW, 03.11.2006 – L 20 B 248/06 AS ER Beschluss · Rn. 23
38. EuGH, 14.12.2021 – C-490/20 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 EUV, die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Art. 7, 24 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

39. EuGH, 19.07.2012 – C-263/11 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin au…

40. EuGH, 18.01.2007 – C-313/05 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Eine Akzise wie die in Polen durch das Gesetz vom 23, Januar 2004 über die Akzise vorgesehene, die für Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe g…

41. SG Berlin, 11.06.2012 – S 205 AS 11266/12 ER Beschluss · Rn. 57
42. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

43. BVerwG, 13.07.2010 – 1 C 14.09 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

44. EuGH, 09.11.2006 – C-520/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen P…

45. EuGH, 27.04.2006 – C-423/04 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…

46. OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 L 9/12 Urteil · Rn. 43
47. EuGH, 02.06.2016 – C-438/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitg…

48. EuGH, 27.02.2014 – C-82/12 Urteil · Rn. 59
49. EuGH, 10.07.2008 – C-33/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 18 EG und Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei …

50. LSG Hessen, 27.11.2013 – L 6 AS 726/12 Urteil · Rn. 28

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