Zitiert von 55 Entscheidungen

1. LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 – 5 Sa 455/15 Urteil · Rn. 27
2. ArbG Berlin, 01.02.2017 – 56 Ca 5356/15 Urteil · Rn. 35
3. EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 159

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

4. EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160

   Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

5. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

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