Zitiert von 81 Entscheidungen

1. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil · Rn. 33
2. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 122
3. EuGH, 08.06.2023 – C-322/22 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Antrag auf Erstattung einer überzahlten Steuer me…

4. EuGH, 14.05.2020 – C-749/18 Urteil · Rn. 69

   Leitsatz 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die zwar eine vertikale steuerliche Integration zwischen einer gebietsansässigen Muttergesellschaft oder …

5. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss · Rn. 29

   Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

6. BFH, 18.12.2025 – V R 31/23 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der…

7. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil · Rn. 32
8. BFH, 22.09.2015 – VII R 33/14 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz NV: Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .

9. FG Niedersachsen, 08.12.2010 – 3 K 227/10 Urteil · Rn. 24
10. EuGH, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

11. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

12. EuGH, 26.03.2026 – C-268/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 95
13. BFH, 26.03.2025 – I R 6/22 EuGH-Vorlage · Rn. 104

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…

14. BFH, 09.08.2023 – I R 26/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, da…

15. EuGH, 25.07.2018 – C-416/17 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsprechung des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) hat dadurch, dass sie die Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreic…

16. FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 951/16 G,F Urteil
17. EuGH, 21.12.2016 – C-628/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof [England und Wales] [Zivilabteilung]) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. …

18. EuGH, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

19. EuGH, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

20. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

21. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 212

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

22. EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …

23. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 98

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

24. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 199

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

25. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 77

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

26. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

27. EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

28. EuGH, 23.02.2006 – C-374/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 40

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die ihm vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Artikel 43 EG oder 56 EG schreibt eine…

29. FG Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil · Rn. 55
30. EuGH, 26.09.2002 – C-324/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Finanzgericht Münster wie folgt zu antworten: Artikel 43 EG steht der Anwendung einer Regelung wie in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes entgegen.

31. EuGH, 02.03.1999 – C-307/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

    Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu verneinen: 1. Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag verbieten es, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit…

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