Zitiert von 81 Entscheidungen

1. EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil · Rn. 86

   Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…

2. EuGH, 11.07.2002 – C-62/00 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…

3. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

4. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

5. EuGH, 13.12.2005 – C-446/03 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuer…

6. EuGH, 13.07.2006 – C-295/04 Urteil · Rn. 99

   Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…

7. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

8. EuGH, 10.01.2006 – C-222/04 Urteil · Rn. 109

   Leitsatz 1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

9. EuGH, 12.12.2006 – C-374/04 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in d…

10. EuGH, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

11. EuGH, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

12. EuGH, 18.07.2007 – C-231/05 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art, 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gez…

13. EuGH, 19.07.2012 – C-591/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften …

14. EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

15. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

16. EuGH, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

17. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

18. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

19. BGH, 04.06.2009 – III ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 28, 226, 288; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …

20. EuGH, 14.12.2006 – C-217/05 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Artikel 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) findet auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstof…

21. EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

22. EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

23. EuGH, 02.10.2003 – C-147/01 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Regelung wie der Wiener Abgabenordnung durch einen Mitgliedstaat, durch die das Verfahren zur Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verschärft wird, um den möglichen Auswirkungen eines Urteils d…

24. EuGH, 18.04.2013 – C-565/11 Urteil · Rn. 26
25. EuGH, 13.04.2010 – C-91/08 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

26. BGH, 12.10.2006 – III ZR 144/05 Beschluss

    Leitsatz Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…

27. EuGH, 27.09.2012 – C-113/10 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz „Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 … in der durch Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 … geänderten Fassung wird für nichtig erklärt.“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Rechtssache C-113/10 16 Jülich ist ein…

28. EuGH, 28.04.2022 – C-415/20 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die unionsrechtlichen Grundsätze über den Anspruch Verwaltungsunterworfener auf Erstattung von Geldbeträgen, zu deren Zahlung sie von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht herangezogen wurden, sowie auf…

29. EuGH, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

30. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

31. EuGH, 17.07.2008 – C-226/07 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom entfaltet in…

32. BFH, 18.09.2007 – I R 15/05 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach …

33. EuGH, 14.06.2017 – C-38/16 Urteil · Rn. 43
34. BFH, 22.09.2015 – VII R 32/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen .

35. BFH, 07.11.2007 – I R 19/04 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldne…

36. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

37. EuGH, 23.04.2008 – C-201/05 Beschluss · Rn. 147

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft erhält, von…

38. EuGH, 11.10.2007 – C-443/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…

39. EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

40. BFH, 22.10.2019 – VII R 24/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…

41. EuGH, 12.07.2012 – C-269/09 Urteil · Rn. 57
42. EuGH, 17.09.2015 – C-589/13 Urteil · Rn. 55
43. EuGH, 17.01.2008 – C-105/07 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach denen Zinsen, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an …

44. BFH, 05.12.2017 – VII B 85/17 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH geklärt, dass wegen einer für ungültig erklärten Antidumpingzoll-Verordnung zu erstattende Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der Abgabenentrichtung gem…

45. EuGH, 14.09.2017 – C-628/15 Urteil · Rn. 58
46. EuGH, 12.12.2013 – C-362/12 Urteil · Rn. 12
47. EuGH, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…

48. BFH, 22.08.2007 – I R 46/02 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "z…

49. BFH, 11.12.2025 – V R 7/24 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. 2. Die Vorschrift dient weder der Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der…

50. EuGH, 11.06.2024 – C-221/22 Urteil · Rn. 52

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