Zitiert von 60 Entscheidungen

1. FG Düsseldorf, 08.07.2016 – 1 K 1397/13 U Urteil · Rn. 10
2. FG Thüringen, 18.04.2013 – 4 K 164/08 Urteil · Rn. 5
3. BFH, 29.09.2010 – XI S 23/10 (PKH) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Würdigung des FG zu den besonderen Umständen von Mietverhältnissen liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensord…

4. EuGH, 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

5. FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil · Rn. 18
6. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

7. EuGH, 09.12.2008 – C-572/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…

8. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

9. FG Düsseldorf, 11.04.2008 – 1 K 2094/05 U Urteil · Rn. 5
10. EuGH, 10.10.2002 – C-275/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es stellt keine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Artikel 13 B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…

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