Rechtsprechung / EuGH, 26.10.2000 – C-447/98
Zitiert von 14 Entscheidungen
EuGH, Beschluss vom 26.10.2000 – C-447/98
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EuGH, 06.12.2001 – C-269/99
Urteil · Rn. 65
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geograph…
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EuGH, 10.05.2001 – C-345/00
Beschluss · Rn. 43
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3. Die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et dist…
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EuGH, 31.05.2001 – C-41/99
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA…
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EuGH, 05.07.2001 – C-341/00
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3. Der Conseil national des professions de l'automobile (CNPA), die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs de m…
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EuGH, 30.01.2002 – C-151/01
Beschluss · Rn. 49
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die La Conqueste SCEA trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 03.07.2007 – T-212/02
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…
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EuGH, 28.06.2001 – C-352/99
Beschluss · Rn. 41
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…
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EuG, 06.07.2004 – T-370/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Ver…
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EuGH, 15.04.2021 – C-53/20
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregel…
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EuG, 13.12.2005 – T-381/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. 3. Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen K…
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EuG, 16.02.2005 – T-142/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.
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EuGH, 28.06.2001 – C-351/99
Beschluss · Rn. 50
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eridania SpA, die Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI), die Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die S…
- BPatG, 02.06.2003 – 10 W (pat) 21/03 Beschluss · Rn. 22
- BPatG, 05.10.2006 – 30 W (pat) 35/04 Beschluss · Rn. 6