Zitiert von 161 Entscheidungen

1. BVerfG, 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 Beschluss · Rn. 124

   Leitsatz 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. …

2. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 61

   Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

3. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

4. EuGH, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…

5. EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil · Rn. 6

   Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

6. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

7. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

8. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

9. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

10. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

11. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 81
12. EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

13. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

14. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

15. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil · Rn. 449

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

16. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

17. OVG NRW, 08.06.2017 – 4 B 307/17 Beschluss · Rn. 27
18. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

19. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

20. EuGH, 16.02.2012 – C-72/10 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Ver…

21. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

22. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

23. EuGH, 03.06.2010 – C-258/08 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …

24. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

25. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

26. OVG NRW, 10.03.2021 – 4 A 4700/19 Beschluss · Rn. 39
27. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

28. OVG NRW, 26.09.2019 – 4 B 255/18 Beschluss · Rn. 49
29. BGH, 01.04.2004 – I ZR 317/01 Urteil

    Leitsatz UWG § 1; StGB § 284 Verkündet am: 1. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schöner Wetten a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz ei…

30. EuGH, 30.06.2016 – C-464/15 Urteil · Rn. 32
31. VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss · Rn. 22
32. EuGH, 14.10.2004 – C-36/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…

33. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

34. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 40
35. EuGH, 11.09.2003 – C-6/01 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 EG dar. 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unabhängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr und den…

36. EuGH, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

37. BGH, 18.10.2012 – III ZR 196/11 Urteil · Rn. 23
38. EuGH, 21.03.2002 – C-451/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach denen ein im Inland an…

39. EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil · Rn. 203
40. VG Hannover, 01.12.2008 – 10 A 4171/06 Urteil · Rn. 41
41. OVG Saarland, 04.04.2007 – 3 W 18/06 Beschluss · Rn. 15
42. EuGH, 22.09.2022 – C-475/20 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautom…

43. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

44. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

45. EuGH, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

46. BFH, 02.04.2008 – II R 4/06 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlas…

47. OVG Niedersachsen, 02.05.2007 – 11 ME 106/07 Beschluss · Rn. 28
48. OVG Hamburg, 07.02.2018 – 4 Bf 217/17 Urteil · Rn. 10
49. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10/12 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

50. BGH, 18.10.2012 – III ZR 197/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Behörden im Freistaat Bayern haben nicht dadurch in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht verstoßen, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 den Vertrieb von Sportwetten durch andere Anbieter als die im De…

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