Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuGH, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

2. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

   Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

3. AG Breisach am Rhein, 30.06.2004 – UR II 8/04 Entscheidung · Rn. 108
4. EuGH, 31.01.2002 – C-216/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 51

   Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen: 1. auf die zweite Frage in der Rechtssache C-216/99 und die erste Frage in der Rechtssache C-222/99 ist zu antworten, dass Artikel 10 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 1 B…

5. EuGH, 28.04.1998 – C-343/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 21

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen die Erhebung von Klage…

6. EuGH, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…

7. EuGH, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…

8. EuGH, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 9

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…

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