Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 234

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

2. EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 90

   Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

3. EuGH, 17.11.1998 – C-228/96 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei all…

4. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 705/08 Urteil · Rn. 44
5. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…

6. EuGH, 28.11.2000 – C-88/99 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass ein n…

7. EuGH, 22.10.1998 – C-10/97 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…

8. EuGH, 26.01.2010 – C-118/08 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts…

9. EuGH, 09.02.1999 – C-343/96 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für Klagen…

10. EuGH, 02.10.2003 – C-147/01 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Regelung wie der Wiener Abgabenordnung durch einen Mitgliedstaat, durch die das Verfahren zur Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verschärft wird, um den möglichen Auswirkungen eines Urteils d…

11. EuGH, 01.12.1998 – C-326/96 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts entgegen, die den Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen Ver…

12. EuGH, 15.04.2010 – C-542/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Das Unionsrecht steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, nach der die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrau…

13. EuGH, 17.06.2004 – C-30/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn für den Antrag auf Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Abla…

14. EuGH, 24.09.2002 – C-255/00 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger n…

15. EuGH, 08.11.2005 – C-443/03 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin ausz…

16. BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil · Rn. 150

    Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

17. VGH Hessen, 22.12.2010 – 6 A 2717/09.A Beschluss · Rn. 21
18. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…

19. EuGH, 15.09.1998 – C-260/96 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine dreijährige nationale Aussch…

20. EuGH, 14.01.2010 – C-233/08 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der…

21. EuGH, 15.09.1998 – C-279/96 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden s…

22. EuGH, 14.07.2022 – C-274/21 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- …

23. EuGH, 05.10.2006 – C-290/05 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr. CX/2003 über die Zulassungssteuer in Ungarn eingeführt worden ist und die Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, ist weder ein Einfuhrzoll …

24. VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 – 4 S 797/12 Urteil · Rn. 20
25. EuGH, 14.10.2020 – C-677/19 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats für die Einreichung von Anträgen auf Er…

26. VG Sigmaringen, 24.01.2008 – 6 K 847/07 Urteil · Rn. 23
27. EuGH, 19.06.2003 – C-34/02 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…

28. BFH, 18.08.2015 – VII R 5/14 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Hemmung nationaler Festsetzungs- bzw. Verjährungsfristen selbst bei nicht fristgerechter Umsetzung von Richtlinienbestimmungen besondere Umstände voraus . 2. NV: Solche b…

29. EuGH, 10.09.2002 – C-216/99 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…

30. BFH, 13.12.2023 – VII B 171/22 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…

31. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 21/09 Urteil · Rn. 28
32. FG Schleswig, 25.03.2010 – 4 K 29/10 Urteil · Rn. 10
33. FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 – 1 K 1285/08 Urteil · Rn. 6
34. BVerwG, 08.07.2003 – 3 B 14.03 Beschluss · Rn. 1
35. FG Baden-Württemberg, 25.09.2019 – 12 K 516/19 Urteil · Rn. 11
36. FG Hamburg, 19.12.2018 – 4 K 140/15 Urteil · Rn. 21
37. EuGH, 24.11.2015 – T-126/14 Urteil · Rn. 131
38. EuGH, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

39. EuGH, 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

40. EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

41. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

42. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

43. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

44. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

45. EuGH, 18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 134

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…

46. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 175

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

47. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 241

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

48. EuGH, 18.07.2007 – C-55/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Köln wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 1 Abs. 4 und 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des …

49. EuGH, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

50. EuGH, 15.02.2007 – C-426/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

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