Zitiert von 62 Entscheidungen

1. BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…

2. OLG Düsseldorf, 01.08.2012 – VI-Kart 7/11 (V) Beschluss · Rn. 141
3. EuGH, 03.09.2009 – C-305/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…

4. EuGH, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

5. EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 230

   Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…

6. EuGH, 18.11.2008 – C-350/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…

7. BGH, 14.08.2008 – KVR 54/07 Beschluss

   Leitsatz EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …

8. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 193

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

9. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 132

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

10. BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99 Beschluß

    Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…

11. BGH, 03.07.2001 – KZR 32/99 Beschluss
12. EuGH, 25.03.1998 – C-22/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das ihm vom Hof van Beroep Gent vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt zu antworten: 1. Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung…

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