Rechtsprechung / EuGH, 18.06.1998 – C-35/96
Zitiert von 52 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 18.06.1998 – C-35/96
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EuGH, 13.07.2006 – C-295/04
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nic…
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EuGH, 10.01.2006 – C-222/04
Urteil · Rn. 118
Leitsatz 1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…
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EuGH, 21.09.1999 – C-67/96
Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…
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EuGH, 01.07.2008 – C-49/07
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…
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EuGH, 19.02.2002 – C-309/99
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…
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EuGH, 12.09.2000 – C-180/98
Urteil · Rn. 85
Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…
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EuGH, 15.01.2002 – C-439/99
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG), 61, 63 und 64 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt A…
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EuGH, 23.03.2006 – C-237/04
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft eine vom allgemeinen Recht abweichende Befugnis zum Austritt aus dieser Gesel…
- EuGH, 22.01.2002 – C-218/00 Urteil · Rn. 25
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EuGH, 19.02.2002 – C-35/99
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von ei…
- EuGH, 02.04.2020 – C-715/17 Urteil · Rn. 113
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EuGH, 11.07.2006 – C-205/03
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und No…
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EuGH, 24.10.2002 – C-82/01
Urteil · Rn. 93
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Aéroports de Paris trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 21.09.1999 – C-219/97
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…
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BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…
- EuGH, 18.07.2013 – C-136/12 Urteil · Rn. 78
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EuGH, 19.05.2009 – C-531/06
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…
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EuGH, 01.02.2001 – C-333/99
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…
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EuGH, 21.09.1999 – C-115/97
Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…
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EuGH, 13.02.2003 – C-228/00
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in…
- EuGH, 12.12.2013 – C-327/12 Urteil · Rn. 57
- BVerfG, 08.07.2010 – 2 BvR 520/07 Nichtannahmebeschluss · Rn. 20
- EuGH, 17.11.2016 – C-216/15 Urteil · Rn. 51
- EuGH, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil · Rn. 46
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EuGH, 08.12.2005 – C-33/04
Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…
- EuGH, 16.07.2015 – C-172/14 Urteil · Rn. 56
- EuGH, 04.09.2014 – C-184/13,C-187/13,C-194/13,C-195/13,C-208/13 Urteil · Rn. 52
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EuGH, 09.02.2006 – C-305/03
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…
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EuGH, 29.04.2004 – C-359/01
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. British Sugar pic trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 26.06.2001 – C-70/99
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…
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EuGH, 11.11.2021 – C-948/19
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die von einem Leiharbeitsunternehmen an das Europäische Institut für Gleichs…
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 – 7 A 11241/11 Urteil · Rn. 46
- VG Hamburg, 16.05.2024 – 16 K 2208/21 Urteil · Rn. 21
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EuG, 08.07.1999 – T-266/97
Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 – OVG 6 B 3.17 Urteil · Rn. 15
- VG Schleswig, 17.08.2011 – 1 A 31/10 Urteil · Rn. 5
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 – 3 U 761/20 Endurteil · Rn. 82
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EuGH, 26.03.2009 – C-125/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 598
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…
- VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil · Rn. 15
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EuGH, 05.07.2007 – C-255/05
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlic…
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BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil · Rn. 41
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 – VI-Kart 7/11 (V) Beschluss · Rn. 141
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EuGH, 03.09.2009 – C-305/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: 1. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordin…
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EuGH, 10.02.2009 – C-284/05
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…
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EuGH, 18.12.2008 – C-531/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 230
Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…
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EuGH, 18.11.2008 – C-350/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83
Leitsatz Demzufolge sind die Vorlagefragen meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG umfasst keine Einrichtungen, die wie die Maschinenbau- und Metall-Berufsge…
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BGH, 14.08.2008 – KVR 54/07
Beschluss
Leitsatz EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …
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EuGH, 03.07.2008 – C-113/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 193
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…
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EuGH, 06.03.2008 – C-49/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 132
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…
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BGH, 03.07.2001 – KZR 31/99
Beschluß
Leitsatz Verkündet am: 3. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 81, 82, 86 Abs. 2; SGB V § 35 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Art. 81, 82 EG gem…
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