Zitiert von 60 Entscheidungen

1. BFH, 16.11.2011 – X B 61/10 Beschluss · Rn. 8

   Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…

2. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

3. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

4. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

5. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

   Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

6. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

7. EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

   Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

8. VG Köln, 28.11.2002 – 20 K 10510/00 Urteil · Rn. 45
9. VG Arnsberg, 30.11.2001 – 3 K 1647/00 Urteil · Rn. 40
10. EuGH, 10.06.1999 – C-55/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die beiden dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht einer Regel…

Seite 2 von 2