Zitiert von 56 Entscheidungen

1. EuGH, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

2. EuGH, 13.12.2005 – C-446/03 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuer…

3. EuGH, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

4. EuGH, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

5. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

6. EuGH, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

7. EuGH, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil · Rn. 58

   Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

8. EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

9. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

10. EuGH, 23.02.2006 – C-471/04 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…

11. EuGH, 25.02.2010 – C-337/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer Muttergesellschaft ermöglicht, mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildun…

12. EuGH, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

13. EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

14. EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

15. EuGH, 29.04.1999 – C-311/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den steuerrechtlichen Vorschriften, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegenstehen, die Gesellschaften, die…

16. BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…

17. EuGH, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

18. EuGH, 15.02.2007 – C-345/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Art, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art, 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschr…

19. EuGH, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

20. EuGH, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

21. EuGH, 26.02.2019 – C-581/17 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. …

22. EuGH, 08.07.1999 – C-254/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzn…

23. EuGH, 21.06.2016 – C-15/15 Urteil · Rn. 55
24. BFH, 18.09.2003 – X R 2/00 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.

25. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

26. EuGH, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

27. BFH, 18.11.2008 – VIII R 24/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht…

28. EuGH, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…

29. BFH, 13.06.2002 – VI R 168/00 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs kann nicht mit der Begründung versagt werden, er habe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden.

30. BGH, 13.04.2010 – 5 StR 428/09 Urteil · Rn. 17
31. OVG NRW, 27.09.2000 – 5 A 4916/98 Urteil · Rn. 65
32. EuGH, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

33. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss · Rn. 126
34. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung · Rn. 62
35. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss · Rn. 85
36. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

37. BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…

38. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage · Rn. 109

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

39. FG Düsseldorf, 22.12.2005 – 12 K 5252/02 E Urteil
40. FG Köln, 22.08.2001 – 14 K 35/99 Urteil · Rn. 31
41. FG Hessen, 25.09.2017 – 3 K 737/15 Urteil · Rn. 12
42. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil · Rn. 35
43. FG Münster, 28.10.2005 – 11 K 2505/05 E Urteil · Rn. 15
44. FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 1908/00 Beschluss · Rn. 44
45. FG Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil · Rn. 17
46. BFH, 16.11.2011 – X B 61/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Es ist anerkannt, dass die Pflicht zur Gläubigerbenennung gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern in gleicher Weise für zwischengeschaltete inländische Perso…

47. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

48. EuGH, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

49. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

50. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

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